347/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima, Gradwohl, Anna Huber, Mag. Maier, Mag. Gaßner
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend des Forschungsprojekts der Universität für Bodenkultur über eine virusresistente
Marille
Im Dezember 1999 wurde der Öffentlichkeit ein Vortrag an den Ministerrat bekannt, in dem
das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium über das
Vorhaben berichten, ein Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur mit rund
23 Millionen Schilling fördern zu wollen. Das geplante Projekt mündet nach einer
zweijährigen Vorversuchsphase in einer Freisetzung von gentechnisch veränderten
Marillenbäumen.
Nach entsprechenden Protesten der Öffentlichkeit und verschiedener Umweltgruppen wurde
die Finanzierungszusage für das Projekt vertagt. Die österreichische Bevölkerung hat in den
vergangenen Jahren mehrmals eindeutig klargestellt, dass Freisetzungen gentechnisch
veränderter Pflanzen in Österreich nicht erwünscht sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Haben Sie immer noch vor - entgegen der bisherigen österreichischen Linie im Bereich
der Gentechnik - das besagte Forschungsprojekt finanziell mit Steuergeldern aus dem
Landwirtschaftsministerium zu fördern?
2. Wenn ja, wieviel Geld wird das Landwirtschaftsministerium dabei zur Verfügung stellen?
3. Haben Sie vor, vor der definitiven Projektvergabe die Öffentlichkeit rechtzeitig und
detailliert über die Projektinhalte zu informieren?
4. Wenn ja, wie und wann soll das passieren?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wann genau soll der Projektauftrag vergeben
werden?
7. Sind Sie der Meinung dass Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen mit
Steuermitteln unterstützt werden sollten?
8. Wurden in Ihrem Ministerium jemals die möglichen negativen Auswirkungen der
Freisetzung von virusresistenten Pflanzen untersucht?
9. Gibt es noch andere Projekte betreffend gentechnisch veränderter Pflanzen, die vom
Landwirtschaftsministerium gefördert werden?