der Abgeordneten Emmerich Schwemlein
und Genossinnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einnahmen und Vergabe der Mittel aus den Abgaben und Kostenbeiträgen
der Wunschkennzeichen

“Autokindersitz", “Mit Sicherheit mobil -Straßenverkehr ohne Todesopfer" oder
www.bikersproiect.at sind Projekte zur Förderung der Verkehrssicherheit auf Österreichs
Straßen, die mit Unterstützung des Verkehrssicherheitsfonds finanziert werden.

Aufgabenbereiche des Verkehrssicherheitsfonds sind beispielsweise die Förderung der
Verkehrserziehung, Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, sowie die Unterstützung von
Studien und Forschung im Bereich der Verkehrsicherheit. Verwaltet vom Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technik wird der Fonds hauptsächlich durch Mittel aus
Einnahmen der Zuweisung von Wunschkennzeichen finanziert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie, Ing. Mathias Reichhold, folgende

ANFRAGE

1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Einnahmen des Fonds im Jahr 2001?

2. Wie lautet die detaillierte Aufstellung aller Einnahmen des Verkehrssicherheitsfonds?

3. Welche Projekte werden derzeit aus den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds unterstützt?

4. Auf welche Beträge belaufen sich die Förderungsbeiträge der derzeit laufenden Projekte?

5. Wie hoch waren die Beträge an öffentlichen Zuschüssen, die 2000 und 2001 dem
Kuratorium für Verkehrssicherheit zugekommen sind?

6. Wie lauten die Forschungsaufträge 2000 und 2001, die vom Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technik bewilligt worden sind?

7. Wie hoch waren die finanziellen Mittel im Detail, die für die jeweiligen

Forschungsaufträge 2000 und 2001 vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technik bewilligt wurden?

8. Welche Projekte wurden im Zusammenhang mit der Förderung zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit für 2002 bewilligt?

9. Welches Kostenausmaß umfassen die Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die
für 2002 geplant sind und die, die 2002 begonnen werden?

10. Nach welchem Auswahl verfahren werden Prüforgane zur Kontrolle der Einhaltung des
Terminplanes von verkehrssicherheitsfördernden Projekten vom Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technik bestellt?

11. Wie hoch sind die Honorarnoten, Pauschalen oder andere Geldleistungen, die für die
Prüfungsorgane und Berater im Zusammenhang mit dem Verkehrssicherheitsfonds
ausbezahlt werden?

12. Werden Aufwendungen der Berater und Prüforgane aus den Mitteln des

Verkehrssicherheitsfonds abgegolten? Wenn nicht, wer trägt die Finanzierung dieser
Arbeitsbereiche?

13. Sind in den Jahren 2000 und 2001 laufende Projekte bzw. die Förderung dieser eingestellt
worden? Wenn ja, warum?

14. In welchem finanziellen Ausmaß wurden 2000 und 2001 Förderungen zurückgefordert?

15. Welche Posten fallen bei der Projektabrechnung unter “sonstige Kosten"?

16. Wie hoch sind die finanziellen Ausmaße von den Projekten

• “Autokindersitz"

• “Mit Sicherheit mobil - Straßenverkehr ohne Todesopfer"

• www.bikersprojekt.at
im Einzelnen?