Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten

Im November 2001 fand auf der Burg Kranichberg/Niederösterreich ein Treffen
von europäischen Rechtsextremen statt (siehe beigelegten Artikel aus einer
Bezirkszeitung). Anlass der Veranstaltung war das 4-jährige Jubiläum der
Zeitung "Zur Zeit". Die Liste der erschienenen Gäste umfasste quasi das "Who
is Who" des europäischen Rechtsextremismus. Angesichts der Tatsache, dass
die Zeitung "Zur Zeit" von der amtierenden Bundesregierung Mittel der
Presseförderung in beträchtlichem Ausmaß erhalten hat, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Welche Förderungen aus Bundesmitteln hat die Zeitung "Zur Zeit" in den
Jahren 1999, 2000 und 2001 erhalten (Bitte jeweils Förderungstitel
anführen!)?

2.   Ist Ihnen die Blattlinie der Zeitung "Zur Zeit" bekannt?

3.  Ist Ihnen bekannt, dass in dieser Zeitung wiederholtermaßen ausländische
Regierungsmitglieder und Politikerinnen herabgewürdigt bzw. verunglimpft
wurden?

4.  Ist Ihnen bekannt, dass in "Zur Zeit" oftmals nationalistische, rassistische
und offen anti-europäische Texte publiziert werden?

5.  Da Geld bekanntlich "kein Mascherl" hat, ermöglichten die Mittel aus dem
Füllhorn der Republik nunmehr wohl auch das rechtsextreme Treffen auf der
Burg Kranichberg. Halten Sie eine derartige Verwendung von Steuergeldern
für angebracht bzw. für tragbar? Welche Konsequenzen ziehen Sie?