Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf von Wohnungsgesellschaften im Bundeseigentum

Nachdem, wie auch die Beantwortung der Anfrage 3177/J zeigt (3161/AB), das
Interesse Privater am Kauf von bundeseigenen Wohnungen sehr gering ist und
deshalb Ihrerseits eine “geeignete Unternehmens- und Managementberatung" für die
Privatisierung der Wohnungsgesellschaften ausgewählt werden soll, zeichnet sich
deutlich ein Gesamtprivatisierungspaket für internationale Investoren ab. Daraus
ergibt sich ein Spektrum verschiedener Varianten: Verkauf aller Gesellschaften an
einen Investor, Verkauf einzelner Gesellschaften, Verkauf einzelner Objekte, etc. ..
Laut Medienbericht erwarten Sie sich davon Einnahmen zwischen 727 Mio und 1,09
Mrd Büro, die jedoch nur durch den Gesamtverkauf von Wohnungsgesellschaften
erzielt werden können.

In Fachkreisen gilt der Verkauf der bundeseigenen Wohnungen als Verschleuderung
volkswirtschaftlicher Substanz. Da jedoch für die Regierung budgettechnische und
finanzwirtschaftliche Erwägungen Vorrang besitzen - sprich Nulldefizit- und ein
Verkauf Mehrheitswille ist, besteht noch die Möglichkeit den Verkauf mit gewisse
Kriterien zu verbinden.

Aus sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Erwägungen und unter
Berücksichtigung des gesellschaftlichen Werts preisgünstigen Wohnraums im
Umfang von über 60.000 Einheiten sollte auch der Verkauf des bundeseigenen
Wohnungsbestandes an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften (was den Vorteil
hätte, dass Mieterinnen Wohnungen kaufen könnten) oder an inländische
Investorenkreise erwogen werden.

Bis 18. Februar beabsichtigten Sie, eine “geeignete Unternehmens- und
Managementberatung" für den geplanten Verkauf auszuwählen. Es war sowohl von
Ausschreibungen als auch einem Beauty-Contest zwischen Investmentbanken die
Rede. Der Sieger soll die Ausschreibebedingungen für den Verkauf und die
Bewerber prüfen, sodass bis Jahresende die Investorensuche abgeschlossen
werden kann. Aus informierten Kreisen (Karl Heinz Plech) verlautet, dass die
Ausschreibung europaweit erfolgen soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Welche Kriterien waren bei der Ausschreibung oder beim Beauty-Contest für
die Auswahl einer “geeignete Unternehmens- und Managementberatung" zum
Verkauf der sogenannten Bundeswohnungen entscheidend?

2.     Welche fünf Auslober bewarben sich für die Abwicklung des Verkaufs der
sogenannten Bundeswohnungen?

3.      Wer wählte den künftigen Auslober aus? Welche Rolle spielte dabei Karl Heinz
Plech?

4.      Wie hoch ist das Honorar für den Auslober bzw. die Unternehmens- und
Managementberatung, der bzw. die den Verkauf der bundeseigenen
Wohnungen vornehmen soll?

5.     Warum wurde nicht die BIG mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragt, wie
Abg z NR Tancsits vorschlug (Der Standard)

6.      Warum wurde nicht die ÖIAG mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragt?

7.     Aus welchen Gründen wurde nicht ein der Veräußerung der Bundesimmobilien
ähnliches Model (statt Verkauf an die BIG Verkauf an eine zu gründende
Tochter der ÖIAG ) für den Verkaufs der bundeseigenen Wohnungen erwogen?

8.     Welche Kriterien werden für den Verkauf der bundeseigenen Wohnungen
ausschlaggebend sein?

9.      Wird ein Passus in den Ausschreibeunterlagen festhalten, dass der

österreichische Einfluss auch nach einem Verkauf gewahrt bleiben soll?

10.    Wenn nicht, warum nicht?

11.    Werden Sie auch an die Gemeinnützigen mit einem Angebot herantreten?

12.    Werden weiterhin Private/Mieterinnen einzelne Wohnungen erwerben können
(dies wäre bei einem Verkauf an Gemeinnützige möglich)?

13.    Wenn nicht, warum nicht?

14.    Denken Sie daran, in erster Linie inländische Investoren zu bevorzugen?

15.    In wie weit ist der Kauf der WBG (Wiener Eisenbahngesellschaft) durch die
BUWOG fixiert?

16.    In wie weit ist der Kauf der ESG Linz (Linzer Eisenbahngesellschaft) durch die
WAG fixiert?

17.    In wie weit tritt die ÖBB selbst als Interessentin dafür auf?

18.   Welcher Kärntner Investor interessiert sich für die Villacher ESG?

19.    In wie weit ist der Verkauf der WAG an die Raiffeisen Landesbank
Oberösterreich und zwei Versicherungen (Wr. Städtische) paktiert?

20.   Welche Optionen werden für die BUWOG erwogen - Übernahme durch die BIG
oder durch Investmentfonds und Versicherungen unter der Koordination von
Karl Petrikovics?