Der Abgeordneten Jarolim

und Genossinnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Rehabilitierung Leopold Hilsner

In der Anfragebeantwortung 2510/AB zu der Anfrage der Abgeordneten
Stoisits, Freundinnen und Freunde, 2592/J, betreffend die noch nicht
erfolgte Rehabilitierung des letzten bekannten Opfers einer Verurteilung auf
Grund behaupteten Ritualmords in Österreich, Leopold Hilsner, stellen Sie
in Ihrer Antwort auf die Frage 5 in Aussicht, dass eine Annullierung von
tschechischer Seite “nach österreichischem Recht als Wiederaufnahme (und
nachfolgende Einstellung) des Verfahrens gegen Leopold Hilsner gewertet
werden könnte, wodurch die Entscheidung des Obersten Gerichts- und
Kassationshofes vom 23. April 1901 gegenstandslos wäre".

Da das Urteil 1998 von Tschechien aufgehoben wurde, sollte Österreich
nicht hintanstehen und die Österreich zuzurechnende Entscheidung formell
und in nach außen sichtbarer Weise annullieren.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen zur Unterstützung der
Rehabilitierung des Leopold Hilsner an den Bundesminister für Justiz
folgende

Anfrage:

1. Werden Sie die Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens
veranlassen?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Vorgehensweise werden Sie bei mangelnder
Kooperationsbereitschaft der tschechischen Behörden wählen?

3. Wann ist die Einstellung des Verfahrens zu erwarten?