Die Wochenzeitschrift FORMAT berichtet in der Ausgabe 9/02 vom
unerwarteten Einspruch des für Kartellangelegenheiten eigentlich nicht
zuständigen Finanzministers im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung
der Handelsketten Billa und Spar um den Erwerb der sog. Maximärkte.
Vorwürfe parteipolitischer Handlungsmotive werden laut.
Im Zusammenhang mit Konzentrationen im Medienbereich hat der amtierende
Justizminister - entgegen der Einschätzung seines Kurzzeit-Vorgängers und
Parteifreundes - keinen Rekurs angemeldet, da er aufgrund des Tenors einer
Mehrheit von Gutachten die Erfolgswahrscheinlichkeit als zu gering einschätzte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welches Ressort ist für den Vollzug von Kartellrechtsangelegenheiten
zuständig?

2. Welche kartellrechtlichen Gutachten liegen im konkreten Fall (Maximärkte)
vor und wie lautet jeweils der Inhalt bzw. die Schlussfolgerung?

3. Gab es im Vorfeld der Entscheidung diesbezügliche Kontakte mit
Vertreterinnen der Billa-Gruppe und/oder der Spar-Gruppe? Wann ja, wie
verliefen diese Kontakte?

4. Wurde in dem bzw. den Verfahren im Bereich des Bundesministeriums für
Finanzen bzw. des Bundesministerium für Justiz auch die Frage der
arbeitsmarktpolitischen Intentionen der Konkurrenten aus
volkswirtschaftlicher Sicht beurteilt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis': Wenn
nein, warum nicht?

5. Wie oft wurde in dieser Gesetzgebungsperiode von einem
Regierungsmitglied ein kartellrechtlicher Schritt gesetzt und von wem?

6. Welche gutachtliche Basis lag jeweils diesen Schritten zugrunde?

7. Mit welchen Personal-, und Sachaufwendungen ist im konkreten Verfahren
bei der Finanzprokuratur zu rechnen?