betreffend Verschwendung öffentlicher Mittel im Zuge der Vorbereitung der
ehemaligen Bundesministerin für den sogenannten "Reformdialog Infrastruktur"

Am Freitag, dem 25. Jänner 2002 wurde im Rahmen des sogenannten
“Reformdialogs Infrastruktur" eine - wie sich inzwischen herausgestellt hat, eher
vorläufige als endgültige - Version des Generalverkehrsplans der Öffentlichkeit
präsentiert. Die Inhalte dieser Version des Generalverkehrsplans waren infolge
ausgiebiger und tiefgehender Medienberichte seit dem vorangegangenen
Wochenende allen bei dieser Regierungs-Promotions-Veranstaltung Anwesenden
und einer breiten Öffentlichkeit bis in die Details bekannt. Im Gegensatz zu den
gebetsmühlenartigen Beteuerungen von Ministerin a.D. Forstinger und ihrem
Kabinett handelte es sich bei der Präsentationsfassung des Generalverkehrsplans
keineswegs um ein Endprodukt. Bereits im Rahmen der Präsentationsveranstaltung
wurde vom Bundeskanzler deutlich die weitere Ausarbeitung der Wirtschafts- und
Arbeitsplatzwirkungen angemahnt. Inzwischen wählt der Bundeskanzler zum
Generalverkehrsplan die Formulierung, daß dieser erstmals “zur Diskussion gestellt
wurde" (Nationalrat, 27.2.2002); der Nachfolger von Ministerin a.D. Forstinger
bestätigt mit seiner in der APA wiedergegebenen Aussage, ein Umbau des
Generalverkehrsplans 2006 sei vorstellbar, die Finanzierung sei bloß bis 2006
gesichert, eine Absicherung darüber hinaus mache keinen Sinn und konkrete Zahlen
dafür seien noch nicht auf dem Tisch, vollinhaltlich die Kritik der Grünen und
überführt damit seine Vorgängerin und eine Reihe von FPÖ- und ÖVP-Politikerlnnen
der substanzlosen Schönrednerei.

Die Präsentation dieses offenbar wenig haltbaren Zwischenproduktes selbst im
Rahmen des “Reformdialogs" bestand in einem rund zwanzigminütigen, von einer
PowerPoint-Präsentation begleiteten Vortrag der damaligen Bundesministerin
Forstinger. An der Vorbereitung dieser Präsentation war eine Reihe von internen und
externen Auftragnehmern beteiligt, zudem soll das Briefing der Bundesministerin
selbst einen ansehnlichen fünfstelligen Eurobetrag verschlungen haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Ausgaben wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und

Durchführung der Vorstellung des Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts am
25.1.2002 in der Wiener Hofburg im einzelnen seitens Ihres Ressorts getätigt?

2. Ist es zutreffend, daß Unterlagen/Vorlagen/Präsentationen für die Vorstellung des
Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts am 25.1.2002 in der Wiener Hofburg im
Rahmen der externen Beauftragung für die Projektkoordination des
Generalverkehrsplans erstellt wurden?

3. Ist es zutreffend, daß in der Folge außerdem eine weitere

Institution/Unternehmung, in diesem Fall aus dem Bereich Werbung/PR, mit der
Erstellung von Unterlagen/Vorlagen/Präsentationen betraut wurde?

4. Wenn ja, a) welche Institution/Unternehmung war dies, b)welcher Weg der
Auftragsvergabe wurde im Detail begangen, c) welche Summe wurde dafür
gezahlt?

5. Von wem stammte die am 25.1.2002 letztendlich dargebotene Präsentation zum
Generalverkehrsplan im einzelnen?

6. Ist es zutreffend, daß für die zwanzigminütige Vorstellung des

Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts am 25.1.2002 in der Wiener Hofburg ein

eigenständiges Coaching/Briefing für BM a.D. Dr. Forstinger durch externe

Auftragnehmer in Anspruch genommen wurde?

Wenn ja, a) wer war der Auftragnehmer bzw. die Institution/Unternehmung, b)

welcher Weg der Auftragsvergabe wurde im Detail begangen, c) welche Summe

wurde dafür gezahlt?

Wenn ja, warum konnte das Coaching/Briefing nicht vom beim

Generalverkehrsplan formal projektleitenden und daher mit allen Details des

Projekts vertrauten Kabinettschef der BM a.D. Dr. Forstinger, Herrn DI Miko,

übernommen werden?

Welche Änderungen wurden gegenüber der Präsentationsfassung des

Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts seit 25. Jänner 2002 mit wem im

einzelnen besprochen und akkordiert?

10. Werden Sie entsprechend Ihren Aussagen, wonach die Finanzierung - nämlich
der im Generalverkehrsplan additiv zusammengeschriebenen Wunschlisten - nur
bis 2006 gesichert sei, eine Absicherung darüber hinaus keinen Sinn mache und
konkrete Zahlen für den Zeitraum nach 2006 noch nicht auf dem Tisch seien, a)
eine entsprechend seriöse Überarbeitung dieses Planes, b) eine öffentliche
Distanzierung von Aussagen Ihrer Vorgängerin und Ihrer Regierungskollegen,
wonach “45 Milliarden Euro investiert" würden, in die Wege leiten?
Halten Sie wirklich, wie in Ihrer Antrittsrede im Parlament formuliert, “Arbeitsplätze
ins Land zu bringen und die Bauwirtschaft anzukurbeln" für das “einzige
Interesse" im Zusammenhang mit dem angeblichen verkehrspolitischen
Jahrhundertwerk Generalverkehrsplan?