an den Bundesminister für Inneres

betreffend slowenisch/kroatische Schreibweise der Namen in den Reisepässen

In den Anfragebeantwortungen des Innenministeriums vom 30.06.1998 zu 4504/J
und vom 04.08.1998 zu 4808/J wird uns mitgeteilt, dass auf Grund der
Transliterationsregeln der ICAO-Norm und des Schengenerinformationssystems eine
slowenischsprachige Schreibweise der Namen in der maschinenlesbaren Zone nicht
möglich sei. “Eine Aufnahme der diakritischen Zeichen in die maschinenlesbare Zone
würde eine Änderung der in der ICAO-Norm enthaltenen Transliterationsregeln und
in der Folge auch eine Änderung des gesamten SIS erforderlich machen. Derzeit ist
eine Änderung dieser Transliterationsregeln, die durch alle EU-Mitglieds- bzw.
Schengenstaaten erfolgen müßte, nicht vorgesehen."

In Kärnten wurde in einem konkreten Fall, aber nicht nur in der maschinenlesbaren
Zone, sondern generell im Reisepass die slowenische Schreibweise des Namens,
also mit dem “Hacek" verweigert. Der Betroffene wurde darauf hingewiesen, dass es
mit dem Computer nicht möglich sei, ein Hacek zu schreiben. Schließlich wurde der
Hacek mit einem Stift eingefügt. Die zuständige Beamtin führte den Betroffenen vor,
dass es mit den der Behörde zur Verfügung stehenden Programm des Computers
tatsächlich nicht möglich ist, die entsprechenden diakritischen Zeichen zu setzen. Es
gibt heute zweifellos ausreichend Programme mit denen auch diakritische Zeichen
gesetzt werden können.

Das Fehlen des Hacek ändert dabei den Namen wesentlich, da der Hacek nicht bloß
eine Ergänzung zu einem Buchstaben darstellt, sondern einen integrierten
Bestandteil eines eigenen Buchstabens bildet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In absehbarer Zeit ist mit dem Beitritt Sloweniens, Tschechiens, Polens und der
Slowakei zur EU zu rechnen. Werden Sie daher dafür sorgen, dass es
möglichst rasch zu einer Änderung der Transliterationsregeln durch alle EU-
Mitglieds- bzw. Schengenstaaten kommt?

2. Wann ist mit einer Änderung dieser Transliterationsregeln zu rechnen?

3. Warum verfügen die zuständigen BeamtInnen in Kärnten und Burgenland
insbesondere in den Bezirkshauptmannschaften in Kärnten und der
Bundespolizeidirektion Klagenfurt über kein Programm, mit dem auch

diakritische Zeichen gesetzt werden können und somit die slowenischen
Namen in korrekter Form (mit Haceks) geschrieben werden können?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass die zuständigen Stellen insbesondere in
Kärnten und in Burgnland mit entsprechenden Computerprogrammen
ausgestattet werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

5. Warum verfügen diese zuständigen Stellen bis heute noch über keine
entsprechenden Computerprogramme bzw. Geräte?