an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umweltzerstörung in Indonesien mittels öffentlicher Exportfinanzierung

Die Exportkreditagenturen haben eine herausragende Rolle bei der Finanzierung
und Förderung von umweltschädigenden und sozial unhaltbaren Investitionen und
Exporten nach Indonesien. Auch österreichische Firmen, Banken und die OeKB
haben sich am indonesischen Zellstoff-Boom kräftig beteiligt. Der österreichische
Staat haftet im Falle Indonesiens insgesamt für 1,52 Mrd. Euro an Exportkrediten.
Einige der umweit-, gesundheits- und sozial destruktiven Projekten seien hier
angeführt:

Projekt Indah Kiat: Im Jahr 1996 wurde die Beteiligung Österreichs an der
Papierfabrik "Indah Kiat" in Perawang, Sumatra bekannt, die zum indonesischen
Papierkonzern "Asia Pulp and Paper" (APP) gehört, österreichische Banken
("Creditanstalt Bankverein" und "Erste Bank") haben APP im Jahr 1996 mit
Exportfinanzierungen mittels OeKB-Garantien von über 21 Mio. USD unterstützt.
"Indah Kiat" ist eines der berüchtigtsten Fälle unter den Papierfabriken in Indonesien
aufgrund der umweltzerstörerischen Arbeitsweise (Schlägerungen des
Regenwaldes, Vertreibung von Dorfbewohnern, Verseuchung der Gewässer).

Projekt "Inti Indoravon Utama" (IIU): Dieses Unternehmen ist eines der bekanntesten
Umweltsünder Indonesiens. Auf das Konto von IIU gehen Urwaldschlägerungen,
eine Vergiftung der Flüsse und Hautkrankheiten der ansässigen Bevölkerung. Auch
dieses Projekt wurde mit österreichischer Hilfe unterstützt: die Maschinen für IIU
kamen von der österreichischen Fa. Simmering-Graz-Pauker. Die Girocredit-Bank
vergab mit anderen internationalen Banken einen Kredit an die IIU. Vermutlich ist
hier die Kontrollbank beteiligt, doch bisher wurde diesbezüglich jede Auskunft
verweigert.

P.T. South Pacific Viscose. West-Java: Im Jänner 1999 griffen Hunderte von
aufgebrachten BewohnerInnen in West-Java Einrichtungen der Firmen P.T. Indo-
Bharat und P.T. South Pacific Viscose an. Grund: Der anhaltende Gestank nach
Schwefelgasen. An der P.T. Pacific Viscose ist die österreichische Lenzing AG
maßgeblich beteiligt.

Das Ausmaß des sozialen, ökologischen und ökonomischen Desasters in
Indonesien hat in einigen der ehemaligen Förderländern zu einer starken
Betroffenheit geführt. Die schwedische Exportkreditagentur hat drastische
Konsequenzen gezogen und eine unabhängige Evaluierung in Auftrag gegeben.
Diesem Projekt hat sich auch die finnische ECA angeschlossen. Bis zum Ergebnis
der unabhängigen Evaluierung haben beide ECAs eine totale Einstellung neuer
Garantien für Lieferungen in diesem Bereich beschlossen. Zu dieser Evaluierung sei

It. Angaben der schwedischen Exportkreditagentur EKN auch die OeKB eingeladen
worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass es für die o.a. Projekte in Indonesien OeKB-Garantien gegeben
hat? Wenn ja, für welche Projekte, wann, in welcher Höhe und mit welcher
Begründung?

2. Für welche sonstigen der zahlreichen österreichischen Geschäftsbeziehungen
mit Indonesien gab es wann und in welcher Höhe OeKB-Garantien?

3. Stimmt es, dass die OeKB zu einer unabhängigen Evaluierung der Projekte
eingeladen wurde und eine solche abgelehnt hat? Da sich Österreich gemeinsam
mit Schweden und Finnland am Projekt "Indah Kiat" engagiert hat, ergibt sich die
Frage: mit welcher Begründung wurde seitens Österreichs eine Evaluierung
dieses viel kritisierten Projekts abgelehnt?

4. Werden Sie sich angesichts dieser massiven negativen ökologischen und
sozialen Schäden, die die o.a. Projekte verursacht haben, für eine Evaluierung
der österreichischen Projekte in Indonesien, für die es OeKB-Garantien gegeben
hat, einsetzen? Wenn ja, welche Projekte sollen evaluiert werden, wenn nein, wie
werden Sie sonst dieser o.a. Kritik begegnen?