3588/J XXI.GP

Eingelangt am: 11.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Josef Cap

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend die Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit

der Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Die Republik Österreich ist verpflichtet, für die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen den
Irak zu sorgen. Bundesminister Bartenstein hat im Zusammenhang mit der Irak-Reise von
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider erklärt, dass Landeshauptmann Dr. Jörg Haider keine
Genehmigung für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Irak beantragt hätte. Das
Wirtschaftsministerium habe daher die Finanzbehörden eingeschaltet.

Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat in einem Interview am 27. Februar d. Jahres erklärt,
dass im Zusammenhang mit seiner Irak-Reise alles “legal" gewesen sei. Dies habe inzwischen
sowohl die UNO als auch Bundeskanzler Schüssel festgestellt. In diesem Interview meinte
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider auch, die UNO werde die Sanktionen gegen den Irak
lockern müssen (APA 313, 27. Februar 2002).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Ist es zutreffend, dass Sie festgestellt haben, dass im Zusammenhang mit der Irak-Reise
von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider alles “legal" gewesen sei? Wenn ja, auf Basis
welcher Untersuchungen haben Sie dies festgestellt?

2. Hat die UNO mittlerweile festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Irak-Reise von
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider alles “legal" gewesen sei?

3. Wurde von der österreichischen Bundesregierung geklärt, ob durch die Reise von

Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ein Verstoß gegen das UN-Sanktionenregime vorliegt?
Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?

5. Wurde durch die Irak-Reise Jörg Haiders und die Mitnahme von medizinischen Geräten
das österreichische Außenhandelsgesetz verletzt? Wenn ja, welche Konsequenzen hat
das?

6. Welches Reisedokument benutzte Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bei seiner Reise in
den Irak? Wurde ihm ein Diplomaten- oder Dienstsichtvermerk ausgestellt?

7. Sind Sie bereit, das Parlament und die Öffentlichkeit in einem schriftlichen Bericht über
diese Fragen zu informieren? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie stehen Sie zu den Plänen Jörg Haiders für eine weitere Irak-Reise (APA 335, 27.
Februar 2002)?

9. Der Landeshauptmann von Kärnten meinte in seinem Interview vom 27. Februar 2002,
die UNO werde die Sanktionen lockern müssen. Deckt sich diese Aussage mit der
Position der österreichischen Bundesregierung?

10. Im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates vom 14. Februar 2002 haben Sie

gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass kein Mitglieder der Bundesregierung über die
Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider informiert gewesen sei. Bei dieser
Sitzung des Ministerrates waren nach Aussagen von Außenministerin Benita Ferrero-
Waldner in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat am 21. Februar d.J.
die Bundesminister Riess-Passer, Böhmdorfer, Strasser, Molterer und Rossmann nicht
anwesend. Auf die Frage, ob in dieser Ministerratssitzung abgefragt wurde, ob einzelne
Mitglieder der Bundesregierung von der Reise informiert waren, meinte sie “eine
Abfrage war nach diesen Informationen nicht erforderlich, weil nach einheitlicher
Auffassung niemand von der Reise informiert war". Woher hatten Sie den
Wissensstand, dass niemand von dieser Reise Kenntnis hatte?

11. Weshalb wurden folgende Aussagen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bisher nicht
dementiert: “Erstens habe ich mit ihr (Riess-Passer) telefonischen Kontakt. Zweitens