3611/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend “Manipulationen von Automaten durch Eurokompatibilität von Baht-
Münzen"
Im Bundesland Salzburg sind mehrere
Fälle bekannt geworden, dass
Zigarettenautomaten durch Verwendung von Baht-Münzen aus Thailand
geplündert
wurden. Die Automaten akzeptierte diese Münzen aus Thailand und gab
dafür
Zigaretten frei und zudem wurde auch noch das entsprechende Wechselgeld
kassiert. Diese Vorgehensweise konnte bereits bei einigen Automaten (nicht nur
Zigarettenautomaten) beobachtet werden. Diese Akzeptanz durch Automaten
bezieht sich nicht ausschließlich auf die Baht-Münzen, sondern auch
auf andere
minderwertige
Münzen.
Bekannt wurde auch, dass Baht-Münzen
- zum Zwecke der Manipulation von
Automaten - über das Internet bestellt werden konnten. Allerdings konnte
dies nicht
mehr
verifiziert werden.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende Anfrage:
1. Wie
erklären Sie sich die Tatsache, dass “Euro-Automaten" durch
Baht-Münzen
geknackt werden können?
2. Welche anderen (minderwertigen) Münzen sind dazu ebenfalls in der Lage?
3. Welche
Maßnahmen werden Sie in Österreich gegen den geschilderten
Missbrauch ergreifen?
4. Welche Maßnahmen werden Sie in dieser Frage der EZB vorschlagen?
5. Werden Sie mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Kontakt
aufnehmen, damit dieser im
Rahmen der Europreiskommission in dieser Frage
des Missbrauchs aktiv wird?
6. Wurde vor der Festlegung der Legierung der Euro- bzw. Centmünzen ein
weltweiter Check
durchgeführt, welche Münzen aus Drittstaaten eurokompatibel
sind?
7. Wenn nein, weshalb nicht? Sehen Sie dies als Versäumnis an?
8. Wie
beurteilen Sie diese Manipulationen aus rechtlicher Sicht und zwar auf Basis
gültiger
europäischer Verordnungen?
9. Sind für Sie
Schadensersatzansprüche geschädigter Automateninhaber
gegenüber der EZB bzw. den nationalen Münzprägeanstalten
denkbar?
Wenn nein, weshalb nicht?
10. Wie
lautet Ihre Empfehlung (Tipps) gegenüber Automateninhaber bzw.
Automatenhersteller, um sich vor derartigen Manipulationen zu schützen?