und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation

betreffend "mangelnde Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten"

Bei einer Ende bereits im September 2001 durchgeführten Erhebung durch den
ARBÖ über die Verwendung von Sicherheitsgurten bzw. Kinderrückhaltesystemen
wurden alarmierende Ergebnisse bekannt.

Die Überprüfung von rd. 8000 Fahrzeuginsassen erbrachten folgende unerfreulichen
Erkenntnisse:

• 51,58 Prozent der Fahrzeuglenker waren nicht angegurtet

• 55,23 Prozent der Beifahrer verzichteten ebenfalls auf den Lebensretter Gurt

• 83,57 Prozent der im Fond sitzenden Mitfahrer waren überhaupt nicht angegurtet
Ein wenig besser das Ergebnis bei mitfahrenden Kindern:

70,63 Prozent waren mit entsprechenden Kinderrückhalteeinrichtungen gesichert,
29,37 Prozent leider noch immer nicht.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass das Risiko bei einem Autounfall getötet zu
werden für nichtangegurtete Autoinsassen neunmal so groß ist wie für angegurtete.
Es gilt daher die Quote der angegurteten Autoinsassen rasch und effektiv zu
erhöhen. Dies kann nur über den Weg der verstärkten Aufklärung über die
Notwendigkeit der Verwendung von Sicherheitsgurten und
Kinderrückhalteeinrichtungen und einer verstärkten Kontrollen über die Einhaltung
der Angurtpflicht geschehen.

Die Antwort (2937/AB, XXI. GP) einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage
von Mag. Maier und Genossen an den Bundesminister für Inneres war
unbefriedigend und zeigte lediglich wenig Interesse an dieser Thematik.

In den letzten Monaten waren im ORF immer wieder Werbespots bzw.
Informationsspots zu sehen waren, bei denen es um die Bildung eines verstärkten
Bewusstsein für die Wichtigkeit des Anlegens von Sicherheitsgurten im
Straßenverkehr geht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr.
Technologie und Innovation nachstehende Anfrage:

1. Ist Ihnen die o.g. Erhebung des ARBÖ bekannt? Wenn ja, wie ist Ihre
Stellungnahme zu den gewonnen Ergebnissen?

2. Haben Sie eigene Zahlen bzw. Erhebungen über das Angurtverhalten von
Fahrzeuginsassen in Österreich?

Wenn ja, wann wurden diese Erhebungen durchgeführt? Wie lauten die
konkreten Ergebnisse (Zahlen)?

3. Besitzen Sie Vergleichszahlen (Studien) aus anderen Ländern der EU betreffend
Angurtverhalten von Fahrzeuginsassen, Strafhöhe bei Nichteinhaltung und
Anzahl der Kontrollen?

Wenn ja, wann wurden diese Erhebungen durchgeführt? Wie lauten die
konkreten Ergebnisse (Zahlen)?

4. Werden Sie Maßnahmen setzen um das Angurtverhalten von Fahrzeuginsassen
in Österreich zu verbessern?
Wenn ja, welche und wann?
Wenn nein, weshalb nicht?

5. Werden Sie sich verstärkt beim Bundesminister für Inneres und bei den
zuständigen Stellen der jeweiligen Landesregierungen einsetzen, damit es zu
einer verstärkten Kontrolle der Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten
kommt?

Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, weshalb nicht?

6. Wie lautet das derzeitige Strafausmaß bei Missachtung der Einhaltung der
Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten?

7. Halten Sie das derzeitige Strafausmaß bei Missachtung der Einhaltung der
Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten für ausreichend? Gibt es Pläne die Strafen zu
erhöhen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

8. Wurden die angesprochenen Spots im ORF zur Erhöhung des Anlegeverhalten
von Sicherheitsgurten bei Kraftfahrern von Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben?

9. Ab wann und wie oft wurden diese o.g. Spots im ORF bisher ausgestrahlt?

10. Ist geplant dieser Spots längerfristig im ORF laufen zu lassen.

11. Liefen diese Spots auch bei Kinoverführungen? Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wie hoch waren die bisherigen Kosten dafür? Wurden bzw. werden diese von
Ihrem Ministerium getragen? Wenn nein, von welcher Stelle dann?