der Abgeordneten Grad wohl, Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ergebnisse und Weiterfuhrung der "Flexibilisierungsklausel"

Die Ergebnisse der Erprobungsphase einzelner Projekte im Rahmen der
"Flexibilisierungsklausel" im Bereich des Bundesministeriums für Justiz und des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft haben
gezeigt, dass deren Anwendung nicht nur zu einer Verbesserung der Leistungs- und
Budgetziele geführt hat, sondern auch volle Akzeptanz bei den betroffenen
Organisationseinheiten gefunden hat.

Damit liegen nunmehr auch die gewünschten Effekte bzw. die Grundlagen für eine
unbefristete Einführung dieses Instrumentes vor.

Von Ihrem Ressort nehmen zwei Dienststellen an diesem Verwaltungsreformprojekt teil.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Erfahrungen konnten in den ersten beiden Projektjahren in den beiden
projektteilnehmenden Organisationseinheiten ihres Ressorts gewonnen werden?

2. Welche Ergebnisse haben die in Ihrem Ressort am Pilotprojekt “Flexibilisierungsklausel"
teilnehmenden Organisationseinheiten budgetär und leistungsmäßig erbracht?

3. Was haben Sie, Herr Bundesminister, unternommen, dass die Erfahrungen dieses
Verwaltungsinnovationsprojektes bekannt und öffentlich diskutiert werden?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verwaltungsreformprojekt

“Flexibilisierungsklausel" in den zwei projektteilnehmenden Organisationseinheiten ihres
Ressorts ungestört weitergeführt wird?