3625/J XXI.GP
Eingelangt am: 20.03.2002
Anfrage
der Abgeordneten
Günter Kiermaier,
Genossinnen
und Genossen
an den
Bundesminister.für Finanzen
betreffend
Waidhofher “Schloß-Deal"
Wie vor
wenigen Tagen bekannt wurde, soll ein im Bundesbesitz befindliches
Schloßgebäude
in
Waidhofen/Ybbs, in das in den letzten Jahren zig-Millionen öS investiert
wurden, um 1,38
Mio.
Euro an die Stadt Waidhofen/Ybbs verkauft werden.
Aufklärungsbedürftig
an diesem "Deal" ist vieles, nicht nur die Rolle der darin
involvierten
Verantwortlichen.
Vor allem stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß dadurch die
Interessen
der Steuerzahler und des Bundes verletzt werden und eine erfolgreiche und in
ihrer
Form einzigartige Forstfachschule, die derzeit in diesem Schloß
untergebracht ist, den Plänen
von
einigen ÖVP-Politikern für eine Landesausstellung in Waidhofen/Ybbs
geopfert wird.
Es sind
die politischen Vorgänge und die Umstände zu beleuchten, die dazu
führen, daß ein
Bundesgebäude, an dem die dort tätige Abteilung des Bundes nach wie
vor Bedarf hat,
verkauft werden kann, und das zu einem relativ niedrigen Preis. Wobei sich ein
bemerkens-
werter
Aspekt auch daraus ergibt, daß sich die hier maßgeblichen
Waidhofner ÖVP-Politiker
darum
bemühen, im Jahr 2007 eine Landesausstellung nach Waidhofen zu bringen.
Dadurch
wiederum
könnten öffentliche Förderungen lukriert werden, die man bei
einem gerade erst
erstandenen
Schloß gut brauchen kann.
In Anbetracht dieses Deals richten
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen
folgende
Anfrage:
1) Wann sind
ÖVP-Politiker der Stadt Waidhofen/Ybbs oder des Landes Niederöster-
reich mit dem Ansinnen eines Schloß-Ankaufs durch die Stadt Waidhofen
erstmals an
Sie
herangetreten?
2) Wer hat Sie diesbezüglich kontaktiert?
3) Seit wann wissen Sie von den Plänen für eine Landesausstellung in Waidhofen/Ybbs?
4) Wann
ist in Ihrem Ministerium die Entscheidung für einen Verkauf des Schlosses
gefallen?
5) Laut Bundeshaushaltsgesetz
ist Voraussetzung für den Verkauf eines Bestandteil des
Bundesvermögens, daß er überhaupt nicht mehr oder innerhalb
absehbarer Zeit nicht
benötigt
wird. Ist Ihnen bekannt, daß eine Dienststelle des Bundes
(Forstfachschule)
einen Bedarf für eine (weitere) Nutzung des Schlosses in Waidhofen/Ybbs
angemeldet
hat?
a) Wie werden Sie diesem Ansinnen nachkommen?
b) Weshalb wurden trotz des
vorhandenen Bedarfs überhaupt ein Standortwechsel
erwogen und Verhandlungen über einen Verkauf des Schlosses geführt?
6) Tragen Sie den Verkauf des
Schlosses, der zwischen Beamten des Finanzministeri-
ums,
des Landwirtschaftsministeriums und dem Waidhofner Bürgermeister per
Handschlag fixiert worden sein soll, mit?
7)
Welche Investitionen in
welcher Höhe wurden seit 1990 im Falle des Waidhofner
Schlosses vorgenommen?
a)
Wie hoch waren in diesem Zeitraum die Gesamtinvestitionen?
8) Wie hoch waren 1999,2000
und 2001 pro Jahr die Personalkosten und die laufenden
Sachkosten
erstens für die Schloßverwaltung und zweitens für die
Forstfachschule?
a)
Wie viele Mitarbeiter sind in der Schloßverwaltung tätig?
9) Wie hoch ist der Preis
für den Verkauf des Schlosses an die Stadt Waidhofen/Ybbs
genau?
10) Hat
es auch andere Interessenten für einen Kauf des Schlosses gegeben bzw.
gibt es
andere
Interessenten?
a)
Wenn ja, welche?
11) Hat es von Ihrer Seite zur Erzielung
eines bestmöglichen Verkaufspreises eine Suche
nach
weiteren Käufern oder eine Ausschreibung gegeben?
12) Wie hoch wird seitens Ihres Ressorts der Wert des Schlosses geschätzt?
13) Liegt Ihnen ein Gutachten über
den Wert des Schlosses vor?
Wenn ja:
a) Von wem wurde das Gutachten erstellt?
b) Wie schlüsselt sich der Wert des Schlosses im Detail auf?
c) Wann wurde das Gutachten erstellt?
14) Ab welcher Wertsumme eines Objekts
des Bundes ist bei dessen Veräußerung eine
Ausschreibung
erforderlich?
15) Ist es richtig, daß die
Schulwidmung des Schlosses damit verbunden ist, daß sie fünf
Jahre
lang nicht geändert werden darf und bei einer anderen Nutzung eine
Pönale in
Höhe
von ca. 363.000 Euro zu zahlen wäre?
a) Was beinhaltet die Pönalregelung konkret?
b) Welche Möglichkeiten
für eine Nutzung des Schlosses würden der Stadt
Waidhofen/Ybbs als Eigentümer
- solange die Pönalregelung in Kraft ist -
bleiben?
16) Wie würde sich die Pönale für die Stadt Waidhofen/Ybbs auswirken, wenn
ein
Verkauf des Schlosses an die Stadt erst in einem der nächsten beiden Jahre
erfolgen,
im Jahr 2007 im Schloß aber eine Landesausstellung stattfinden
würde?
17) Wie ist die Widmung des Schlosses konkret gestaltet?
18) Welche Änderungen wurden seit
1990 bei der (Schul-)Widmung des Schlosses
vorgenommen bzw. gab es eine räumliche Ausweitung dieser
(Schul-)Widmung?
a) Von wem gingen diese Umwidmungen aus und wer mußte dabei zustimmen?
b) Wann wurden diese Änderungen
bzw. Ausweitungen in der (Schul-)Widmung
vorgenommen
?
c) Was war der Grund für
diese Änderungen bzw. Ausweitungen in der (Schul-)
Widmung?
d) Welche Auswirkungen hatten diese
Änderungen bzw. Ausweitungen in der
(Schul-)Widmung
auf den Wert des Schlosses?
19) Wo soll der künftige Standort der Forstfachschule sein?
20) Mit welchen Investitionskosten
für die Adaptierung bzw. Errichtung und mit welchen
jährlichen
Sachkosten ist beim künftigen Standort zu rechnen?
21) Wann ist mit dem Abschluß
eines für einen Standortwechsel erforderlichen Vertrages
und
wann mit der Übersiedlung der Forstfachschule zu rechnen?
22) Wird Ihres Erachtens beim Verkauf des Waidhofner Schlosses an die Stadt
Waidhofen/Ybbs
das für den Steuerzahler und den Bund bestmögliche Ergebnis
erzielt?