und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Stillegung von 9 Munitionslager in Österreich

Wie der Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung und den Medien zu
entnehmen ist, wird von der blau-schwarzen Bundesregierung die Struktur des öffentlichen
Dienstes “verschlankt". “Der Dienstleistungsgedanke und die Steigerung der eigenen
Leistungsfähigkeit seien tragende Faktoren der zukünftigen öffentlichen Dienste. Um die
dafür notwendigen Personalveränderungen sozial abzufedern, wurde vom Nationalrat am
21. November 2001 ein “Sozialpaket für den öffentlichen Dienst" beschlossen.

Unter anderem wird auch das Munitionslager Lofer bis 2006 stillgelegt werden. Damit
werden 23 hochwertige Arbeitsplätze abgebaut. Die Bediensteten werden in den “Sozialplan"
und auf andere Dienststellen strafversetzt. Den Bediensteten können aufgrund der totalen
Verunsicherung durch Umorganisationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung
keine verbindlichen Auskünfte über ihre zukünftigen Dienstorte gegeben werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Wie werden Sie die Auswirkungen des Verlusts von Arbeitsplätzen in der betriebsarmen
Region des Salzburger Saalachtals abfedern?

2. Inwieweit wurde im “Sozialpaket für den öffentlichen Dienst" einbezogen, dass 22

Familien durch die Schließung des Munitionslagers Lofer monatliche Einbußen von Euro
350,-- bei einem Monatseinkommen von Euro 1.250,-- tragen werden müssen?

3. Wie weit wurde in Ihre “Verschlankung der Strukturen" die Tatsache mitbeinbezogen,
dass einer ohnehin wirtschaftlich schwächeren Region wie in diesem Fall dem Abschnitt
des Salzburger Saalachtals Kaufkraftpotential verloren geht?

4. Wie kann die derzeitige Tendenz der Regierung, das gesetzliche Pensionsantrittsalter
von 65 zu erhöhen, mit der “Vorruhestandskarenzierung" von öffentlich Bediensteten mit
55 Jahren und 94 % des Nettogehalts des BMLV in Einklang gebracht werden?

5. Wie lauten die derzeitigen Strategien der laufenden Projekte bzw. Arbeitsgruppen des
Generaltruppeninspektors zur angestrebten Reorganisation des BMLV?
a) Wann wird diese Reorganisation umgesetzt?

6. Mit welchem personellen Umfang wird das Sonderkommando Sondereinsatzkräfte und
Internationale Kooperation gegründet?

7. In welchem personellen Umfang wird das Sonderkommando Sondereinsatzkräfte und
Internationale Kooperation gegründet werden?

8. Wie hoch ist der budgetäre Aufwand, gegliedert nach Sachaufwand und

Personalaufwand für die Neubildung der Kommandos Sondereinsatzkräfte und
Internationale Kooperation?

9. Wie viele Mitarbeiterinnen umfasst die Stabstelle des Kabinetts des Bundesministers für
Landesverteidigung, welche den Mitarbeiterinnen des BMLV das Sozialpaket und die
Reorganisation des Ministeriums nahe bringen soll?

10. Wie hoch ist der budgetäre Aufwand für diese Stabstellen?

11. Welche Arbeitsgruppen werden von den Reorganisationen des Bundesministeriums für
Landesverteidigung am meisten betroffen sein?

12. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der Reorganisation?

13. Wie hoch werden die Kosten für das “Sozialpaket für den öffentlichen Dienst" in Ihrem
Ministerium sein?

14. Wie viele Mitarbeiterinnen werden Sie in die Frühpension (“Chance55") abschieben?

15. Wer hat welche Chance bei der von Ihnen als “Chance55" bezeichneten Aktion?