3639/J XXI.GP

Eingelangt am: 20.03.2002

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde


an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung

Die Mittel der öffentlichen Hand für den Fonds zur Förderung für die gewerbliche
Wirtschaft (FFF) sind zuletzt wieder gesunken. Bereits im vergangenen Jahr konnten
16,4% weniger Projekte finanziert werden als im Jahr 2000. Die Gesamtsumme der
zur Verfügung stehenden Mittel reduzierte sich von 258 Mio. Euro auf 227 Mio. Euro.
In allen Berechnungen über die Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5% am BIP
sind die Ausgaben der Unternehmen zentral. Auch der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung hat in seinem Strategiepapier die Ausweitung der
anwendungsorientierten Forschung als unabdingbar für die Erreichung dieses Ziels
definiert. Laut Forschungs- und Technologiebericht 2001 ist der Anteil der
heimischen Unternehmen an der Finanzierung von F&E deutlich unter dem OECD-
sowie dem EU-Durchschnitt. Wenn man nun die Mittel des FFF als der Institution
kürzt, deren Aufgabe die Förderung angewandter Forschung ist, so setzt man damit
nicht lediglich falsch Signale, sondern verhindert auch die weitere Anhebung der
Forschungsquote.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
bis ins Jahr 2005 auf 2.5% am BIP angehoben werden?

2.  Welche Anreize gibt es für Unternehmen, selbst in die Forschung zu investieren
und wie fördern diese Anreize die Erreichung der Forschungsquote?

3. Woher sollen Ihrer Ansicht nach die zusätzlich benötigten Mittel für die Anhebung
der Forschungsquote kommen?

4.      Was wollen Sie tun, um die Ausgaben für angewandte Forschung in Österreich
auf internationales Niveau anzuheben?

5.      Existieren Ihrerseits Bemühungen, Modelle für eine längerfristige
Gesamtfinanzierung des FFF auszuarbeiten?


6.  Wie wollen Sie für den FFF als wichtigster Institution für die Finanzierung

angewandter Forschung in Österreich mittelfristig Planungssicherheit herstellen?

7.   Welche Rolle spielt Ihres Erachtens die anwendungsorientierte Forschung für die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs?

8. Welche Hindernisse existieren Ihrer Ansicht nach für Unternehmen, selber in die
Forschung zu investieren?

9.  Gibt es Strategien, um diese Hindernisse zu beseitigen?