3639/J XXI.GP
Eingelangt am: 20.03.2002
ANFRAGE
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung
Die Mittel der
öffentlichen Hand für den Fonds zur Förderung für die
gewerbliche
Wirtschaft (FFF) sind zuletzt
wieder gesunken. Bereits im vergangenen Jahr konnten
16,4% weniger Projekte finanziert werden als im Jahr 2000. Die Gesamtsumme der
zur Verfügung stehenden Mittel reduzierte sich von 258 Mio. Euro auf 227
Mio. Euro.
In allen Berechnungen über die Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5%
am BIP
sind die Ausgaben der Unternehmen zentral. Auch der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung hat in seinem Strategiepapier die Ausweitung der
anwendungsorientierten Forschung als unabdingbar für die Erreichung dieses
Ziels
definiert. Laut Forschungs- und Technologiebericht 2001 ist der Anteil der
heimischen Unternehmen an der Finanzierung von F&E deutlich unter dem OECD-
sowie dem EU-Durchschnitt.
Wenn man nun die Mittel des FFF als der Institution
kürzt, deren Aufgabe die Förderung angewandter Forschung ist, so
setzt man damit
nicht lediglich falsch Signale, sondern verhindert auch die weitere Anhebung
der
Forschungsquote.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie
wollen Sie gewährleisten, dass die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung
bis ins Jahr 2005 auf 2.5% am BIP angehoben werden?
2.
Welche Anreize gibt es für Unternehmen, selbst in die Forschung zu
investieren
und wie fördern diese Anreize die Erreichung der Forschungsquote?
3. Woher
sollen Ihrer Ansicht nach die zusätzlich benötigten Mittel für
die Anhebung
der Forschungsquote kommen?
4. Was
wollen Sie tun, um die Ausgaben für angewandte Forschung in
Österreich
auf internationales Niveau anzuheben?
5. Existieren
Ihrerseits Bemühungen, Modelle für eine längerfristige
Gesamtfinanzierung des FFF auszuarbeiten?
6. Wie wollen Sie für den FFF als wichtigster Institution für die Finanzierung
angewandter Forschung in Österreich mittelfristig Planungssicherheit herstellen?
7. Welche Rolle
spielt Ihres Erachtens die anwendungsorientierte Forschung für die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs?
8. Welche
Hindernisse existieren Ihrer Ansicht nach für Unternehmen, selber in die
Forschung zu investieren?
9. Gibt es Strategien, um diese Hindernisse zu beseitigen?