3657/J XXI.GP
Eingelangt am: 20.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend “Südamerikareise des Innenministers"
In der Zeit von 6. bis 12. März 2002
unternahm der Innenminister eine Dienstreise, die
ihn und seine Begleiter in die Länder Brasilien, Peru und Kolumbien
führte. Im Vorfeld
dieser Reise wurde - wie die APA berichtete - seitens des Innenministers
erklärt, es
würden mit den Ländern Brasilien, Peru und Kolumbien jeweils
bilaterale Polizei-
Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Dieses Vorhaben ist aber
offensichtlich
nicht zur Gänze gelungen.
Dem Vernehmen nach
soll es aber während dieser Reise für die recht große
Delegation
ein umfangreiches und ausgedehntes Kultur- und Besichtigungsprogramm gegeben
haben, das nicht unmittelbar mit den zu diskutierenden Sachfragen in
Zusammenhang
stand.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Was war der Zweck dieser Dienstreise in die Länder
Brasilien, Peru und
Kolumbien?
2. In welchen Ländern konnten
Polizeikooperationsabkommen abgeschlossen
werden
und wie lautet der Inhalt dieser Abkommen?
3. In welchen Ländern konnten im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen vor der
Südamerikareise
keine Polizeikooperationsabkommen abgeschlossen werden und
was war
der Grund des Scheiterns?
4.
Welche Politiker und Diplomaten haben Sie in den Länder Brasilien, Peru
und
Kolumbien getroffen?
5. Was sind insgesamt die Ergebnisse Ihres
Südamerikabesuches und sind Sie
zufrieden damit?
6. Aus wie vielen Personen bestand Ihre Delegation, welche
Personen nahmen an
dieser Südamerikareise
teil und was waren die jeweiligen Aufgaben dieser
Personen während der Dienstreise?
7. Wie sah das Rahmen- und Kulturprogramm während dieser Reise aus?
8. Gab es auch ein eigenes Damenprogramm? Wenn ja, wer nahm daran teil?
9.
Gibt es generelle Richtlinien im Innenministerium bei der Erstellung von
Reisedelegationen? Wenn ja, wie lauten
diese?
10. Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten dieses
Südamerikabesuches, für die die
Republik
Österreich aufzukommen hat?
11. Wie
viele Dienstreisen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen, wohin
führten Sie diese und wer nahm daran
jeweils noch teil?
12. War bei
diesen Dienstreisen jeweils ein Kultur- und Besichtigungsprogramm
vorgesehen? Wenn ja, wie sah dieses auf den
jeweiligen Reisen aus?
13. Auf wie
hoch belaufen sich die Gesamtkosten all dieser Dienstreisen, die die
Republik Österreich zu bestreiten
hatte?