Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Gaal
und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Stellungnahme des Verfassungsdienstes

Der Herr Bundeskanzler hat in der Nationalratssitzung vom 20. März in seinem Diskussionsbeitrag zur
Dringlichen Anfrage betreffend Abfangjäger zwischen 17.00 und 18.00 Uhr ausgeführt:

“Ich habe mir natürlich auch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes geben lassen, in der zum
Verhältnis zwischen Neutralität und Verteidigungsvorsorge Ausführungen gemacht werden".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage
1. Welchen Wortlaut hat dieses Gutachten, bzw. diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes?