Eingelangt am: 21.03.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend LKW-LenkerInnen-Tagung am 10. Oktober 2000

Beim jüngsten Frächterskandal wurden nun wiederum unvorstellbare Missstände und die
unterschiedlichsten Gesetzesverletzungen in der Öffentlichkeit aufgezeigt - allerdings waren
diese bereits seit mindestens drei Jahren den Mitgliedern dieser Bundesregierung bekannt.
Maßnahmen wurden allerdings keine gesetzt, Forderungen der SPÖ zur Bekämpfung des
Schwarzunternehmertums jeweils abgelehnt.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat beispielsweise das Sozialministerium
bereits im Sommer 1998 über die Frächterproblematik informiert (25. Juni 1998). Dabei
wurden versicherungs- und beitragsrechtliche Probleme von Berufskraftfahrern angesprochen.
Unter dem Titel "Sofia-Connection I" bis "Sofia-Connection IV" und weiteren Anfragen
wurde Beginn des Jahres 2000 versucht, diese illegalen Praktiken im Frachter- und
Speditionsgewerbe den zuständigen Bundesministerien nahe zu bringen. Die damaligen
Antworten - verglichen mit den jetzigen Ankündigungen - widersprechen sich im höchsten
Maße, so dass nur ein Schluss zulässig ist, dass man den Problemen der "illegalen Kabotage,
der illegalen Beschäftigung von LKW-Lenkern, dem Sozial- und Steuerbetrug" etc. nicht mit
den notwendigen Maßnahmen begegnen wollte.

Diese Probleme und illegalen Praktiken waren auch der Wirtschaftskammer Österreich seit
Jahren bekannt! Die Rolle der Wirtschaftskammer Österreich muss wirklich hinterfragt
werden. Ein namhafter Funktionär meinte nämlich "um zu überleben, muss man kriminell
sein". Anständige Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, werden
geschädigt und müssen Einbußen im europäischen Wettbewerb hinnehmen.

Im nun veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2000 ist zu entnehmen, dass
im Jahr 2000 sogar eine Tagung stattgefunden hat.

"Tagung betreffend LKW-Lenkerinnen

Im Interesse einer optimalen Zusammenarbeit fand am 10. Oktober 2000 in Kufstein eine
Tagung über die Nichteinhaltung der im LkW-Verkehr geltenden Bestimmungen unter
Beteiligung nahezu aller damit befassten Institutionen, wie dem Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie, dem Bundesministerium für Inneres, den
Gebietskrankenkassen, dem Zoll, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, den
Interessensvertretungen und auch ausländischer Organisationen mit der Zielsetzung statt,
Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich zu beseitigen und gemeinsame Vorgangsweisen zu
beraten. Von Seiten des Zentral-Arbeitsinspektorates wurde zu diesem Themenkreis
insbesondere in Form eines Referates Stellung genommen."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende

Anfrage:

1.   Welche grundsätzlichen Probleme wurden von den Vertretern Ihres
Bundesministeriums dabei angesprochen?

2.   Welche konkreten Ergebnisse wurden bei dieser Tagung erzielt?

3.    Wie lautet im Wortlaut das Resümeeprotokoll dieser Tagung?

4.    Welche "Rechtsunsicherheiten" ergaben sich aus Sicht Ihres Ressorts?

5.   Welche dieser Rechtsunsicherheiten wurden bislang durch legislative Maßnahmen bzw.
durch Vollziehungsmaßnahmen beseitigt? (Ersuche um detaillierte Darstellung!)

6.   In welcher Form und wie oft wurde zur Bekämpfung dieser kriminellen Missstande
eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt?

7.   Welche Haltung nahmen zu diesen Problemen die Interessensvertretungen,
insbesondere die Wirtschaftskammer Österreich bzw. deren zuständige
Teilorganisationen ein?