In den letzten Tagen wurde am Österreichtelefon das Thema Abfertigung neu
behandelt. Dies unter anderem von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin
Riess-Passer. Schon in der Vergangenheit wurde dieses Instrument verstärkt dazu
benutzt, angebliche Beschlüsse zu vermarkten, die jedoch noch nicht einmal dem
Parlament vorlagen und schon gar nicht vom Gesetzgeber beschlossen waren.
Diese eigenartige Praxis und andere ungeklärte Umstände im Zusammenhang mit
dem Österreichtelefon veranlassen die unterfertigten Abgeordneten zu folgender

ANFRAGE:

1. Welche Themen wurden bisher von welchen Regierungsmitgliedern am
Österreichtelefon behandelt?

2. In welchen Fällen wurden Themen von ressortunzuständigen
Regierungsmitgliedern behandelt und wie wird das begründet?

3. Welchen Konnex hat die Abfertigung neu zum Arbeitsbereich der Vizekanzlerin?

4. Welche Themen wurden vor deren Beschlussfassung durch den Gesetzgeber am
Österreichtelefon beworben und wie ist das zu begründen?

5. Welche Organisation/Agentur wurde mit dem Erarbeiten des Konzepts bzw. der
Durchführung der Info-Hotline beauftragt?

6. Gab es dafür eine Ausschreibung, wenn nein warum nicht?

7. Welche Kosten sind bisher dafür angefallen?

8. Welche Firma wurde mit der personellen Besetzung der Info-Hotline beauftragt?

9. Wie viele Personen, in welcher Art von Dienstverhältnissen werden dort
beschäftigt?

10. Welche die Info-Hotline begleitenden Werbeeinschaltungen in welchen
Zeitungen, zu welchen Terminen und welchen Themen wurden bisher vergeben?

11 .Wie hoch waren bisher die Kosten für solche Werbeeinschaltungen?

12. Welche weiteren Projekte sind derzeit geplant?

13. Wie hoch sind die gesamten Projektkosten Österreichtelefon für ein Jahr
veranschlagt?

14. Wie teilen sich die Auftritte im Rahmen des Österreichtelefons zwischen
schwarzen und blauen Regierungsmitgliedern auf?

15. Wie teilen sich die Auftritte im Rahmen des Österreichtelefons zwischen
Bundeskanzler und Vizekanzlerin auf der einen Seite und Ressortzuständigen auf
der anderen Seite auf?