Eingelangt am: 02.05.2002

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend europagerechte Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat in seiner zwölften Sitzung
letzte Woche die 509 Mio. Euro Sondermittel für Forschung und Technologie
vollständig vergeben. Auf dem Konjunkturgipfel im Dezember 2001 hat die
Regierung beschlossen, dass es erst wieder ab 2004 neue Budgetmittel in der Höhe
von weiteren 509 Mio. Euro geben wird. Das bedeutet, dass die immer wieder
medienwirksam verkündete Zusatzfinanzierung der österreichischen Forschung nun
für beinahe zwei Jahre brach liegt.

Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass das angestrebte Ziel der Regierung, die
Forschungsausgaben auf 2.5% des BIP zu erhöhen, nicht erreicht werden kann,
wenn nicht unmittelbar und kontinuierlich zusätzlich Mittel investiert werden, wird nun
nichts weiter unternommen, um das Versiegen der Mittel zu kompensieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie können Sie es rechtfertigen, dass im Jahr 2003 keinerlei zusätzliche Mittel für
die Forschung vorhanden sind?

2.  Gibt es Ihrerseits konkrete Vorhaben, um diese für die österreichische Forschung
katastrophale Situation zu entschärfen?

3.  Welche Maßnahmen sind Ihrerseits vorgesehen, um die budgetäre

Forschungsquote von derzeit 1.8% tatsächlich bis zum Jahr 2005 auf 2.5%
anzuheben?

4.  Welche Schritte planen Sie zusätzlich zur neuerlichen Ausschüttung von 509. Mio
Euro Forschungssondermittel ab 2004, um die Forschungsquote auf ein
europäisches Niveau zu heben?

5.  Wie soll die angestrebte Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit
der österreichischen Forschung sichergestellt werden, wenn es keine budgetäre
Kontinuität gibt?

6.  Gibt es Ihrerseits Bemühungen, um die Kontinuität des Forschungsbudgets zu
gewährleisten?

7.  Was gedenken Sie zu tun, um die im Rahmen der Autonomiegesetzgebung
vorgesehene verstärkte Drittmitteleinwerbung zur Finanzierung der universitären
Forschung wegen der unzureichenden Budgetsituation nicht von vornherein zum
Scheitern zu verurteilen?

8. Was entgegnen Sie dem Vorwurf, die Budgetpolitik der Bundesregierung sei
gegen die österreichische Grundlagenforschung gerichtet?