Eingelangt am: 02.05.2002

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Faxjournal

Die Beamten der BPD Wien haben den Auftrag, die Ausdrucke über alle gesendeten
und empfangenen Faxe in einem Faxjournal aufzubewahren. Im Zusammenhang mit
der konstruierten Anzeige gegen den grünen Abgeordneten Karl Öllinger erhebt sich
die Frage, ob in der Zeit zwischen dem 13. und 15. April 2002 Faxe von der
Dienstführung oder vom Stützpunkt der WEGA an die ÖVP, etwa an den
Pressesprecher des ÖVP-Klubs, gesandt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie viele Faxe wurden zwischen 13. und 15. April 2002 von der Dienstführung
der WEGA versandt ?

2.  Befinden sich darunter Faxe an die ÖVP bzw. einen ihrer Abgeordneten oder
Mitarbeiter ?

3.  Wie viele Faxe wurden zwischen 13. und 15. April 2002 vom Stützpunkt der
WEGA versandt ?

4.   Befinden sich darunter Faxe an die ÖVP bzw. einen ihrer Abgeordneten oder
Mitarbeiter ?

5.  Sind sämtliche Faxjournale von Dienstführung und Stützpunkt für den Zeitraum
zwischen 13. und 15. April 2002 vorhanden ?

6.   Falls Faxjournale fehlen: Für welchen Zeitraum sind derzeit keine Faxjournale
auffindbar ?