3832/J XXI.GP
Eingelangt am: 03.05.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Inge Jäger
und GenossInnen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Einrichtung einer Agentur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
Die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten steht vor
wichtigen Entscheidungen und Herausforderungen.
Diese Herausforderungen ergeben sich
einerseits aus dem von der österreichischen
Bundesregierung mitgetragenen Ziel
das EZA-Budget zuerst an den EU Durchschnitt
stufenweise anzupassen (ab 2003 bis 2006 0,33% bzw. 0,39% des BIP ) und in
weiterer Folge
0,7 % des BIP für EZA bereitzustellen. Das bedeutet in etwa eine
Vervierfachung des
bisherigen Budgets für bilaterale EZA.
Gleichzeitig besteht
ein dringender Handlungsbedarf bezüglich der Re-Nationalisierung von
EU Fördergeldern im
Bereich der EZA. Da es hierzulande keine Institution mit
entsprechender Kapazität und
Befähigung gibt, Anträge in ausreichender Zahl an die EU zu
stellen, fließen auch viel zu wenig EU Fördergelder nach
Österreich zurück, um in weiterer
Folge von österreichischen
Institutionen in Vorhaben der EZA umgesetzt zu werden.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten
nachstehende
Anfrage:
1. Gibt es innerhalb der österreichischen
Bundesregierung Pläne für die Einrichtung
einer Agentur zur Abwicklung von Projekten der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit?
2. Wenn ja, welche Ministerien sind in
diese Überlegungen involviert und wie sehen
diese
Pläne im Detail aus?
3. An welchen internationalen Beispielen orientieren sich Ihre Überlegungen?
4. Wie wären die Aufgaben dieser Agentur definiert?
5. Wo wäre die politische Verantwortung für die Agentur angesiedelt?
6. Welche Rolle wäre den NGO's im Rahmen einer solchen Agentur zugedacht?