Eingelangt am: 03.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Inge Jäger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Einrichtung einer Agentur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten steht vor wichtigen Entscheidungen und Herausforderungen.
Diese Herausforderungen ergeben sich einerseits aus dem von der österreichischen
Bundesregierung mitgetragenen Ziel das EZA-Budget zuerst an den EU Durchschnitt
stufenweise anzupassen (ab 2003 bis 2006 0,33% bzw. 0,39% des BIP) und in weiterer Folge
0,7 % des BIP für EZA bereitzustellen. Das bedeutet in etwa eine Vervierfachung des
bisherigen Budgets für bilaterale EZA. Die Frage stellt sich, inwiefern die Sektion 7 des
BMaA personell und strukturell auf diesen Zuwachs an Mitteln vorbereitet ist.

Gleichzeitig besteht ein dringender Handlungsbedarf bezüglich der Re-Nationalisierung von
EU Fördergeldern im Bereich der EZA. Da es hierzulande keine Institution mit
entsprechender Kapazität und Befähigung gibt, Anträge in ausreichender Zahl an die EU zu
stellen, fließen auch viel zu wenig EU Fördergelder nach Österreich zurück, um in weiterer
Folge von österreichischen Institutionen in Vorhaben der EZA umgesetzt zu werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.      Gibt es innerhalb der österreichischen Bundesregierung Pläne für die Einrichtung
einer Agentur zur Abwicklung von Projekten der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit?

2.      Wenn ja, welche Ministerien sind in diese Überlegungen involviert und wie sehen
diese Pläne im Detail aus?

3.      Welche Rolle spielt dabei das BMaA?

4.      An welchen internationalen Beispielen orientieren sich Ihre Überlegungen?

5.      Wie wären die Aufgaben dieser Agentur definiert?

6.      Wo wäre die politische Verantwortung für die Agentur angesiedelt?

7.      Welche Rolle wäre den NGO's im Rahmen einer solchen Agentur zugedacht?

8.      Gibt es Ihrerseits Überlegungen einen eigenen Budgetansatz für NGO's im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit einzurichten?

9.      Stimmt es, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner von Ihnen als
Mitglied des EZA-Beirats nominiert wurde? Wenn ja, welche Gründe waren dafür
ausschlaggebend?