und Genossinnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend LKW-Maut

Seit mehreren Jahren gibt es in Österreich eine Diskussion über die Einführung einer
Maut für LKW auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen, das sogenannte
LKW-Road-Pricing. Ihre zwei Vorgängerinnen haben u.a. durch eine
Neuausschreibung eines vollelektronischen LKW-Mautsystems den ursprünglich
geplanten Einführungstermin zu Fall gebracht und damit der Republik Österreich
wichtige Einnahmen verunmöglicht. Obwohl die ehemalige Ministerin Forstinger dem
Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher in einer schriftlichen Anfragebeantwortung mitteilte,
dass eine Inbetriebnahme des vollelektronischen Mautsystems erst zwei Jahre nach
Erteilung der Aufträge zur Implementierung des Systems erfolgen kann, hielt sie in
einem ZiB-Interview vom 11.1.2001 am Einführungstermin Juli 2002 fest. Rechtliche
Bedenken bezüglich der Vorgehensweise des Ministerrates wurden in einer
Anfragebeantwortung an die Abgeordneten Dr. Kostelka, Edler und Genossinnen
zurückgewiesen.

Ihre Vorgängerin hat bei der 76. Sitzung des NR gesagt: “Ich bin mir auch sicher,
dass wir die Vergabe im ersten Halbjahr 2002 durchführen können". Auch auf der
Homepage ihres Ministeriums kann man lesen: “Im ersten Halbjahr 2002 soll der
Zuschlag für das System erfolgen".

In den Salzburger Nachrichten vom 13.4.2002 kann man nachlesen, dass sie mit
einem Start der LKW-Maut spätestens 2004 rechnen. Bei Gesprächen im Lungau
teilten sie mit, dass die Maut 2003 installiert werden solle.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1.) Wann wird die LKW-Maut installiert?

2.) Ist es richtig, dass eine weitere Verschiebung der Installierung der Maut die
Republik Österreich um mehrere Mrd. ATS bzw. ca. 580 Mio. € an jährlichen
Einnahmen bringt?

3.) Ist das Angebots-, und Wettbewerbsverfahren, wie von der ehemaligen BM
Forstinger für Februar 2002 angekündigt, bereits beendet?

4.) Steht der Betreiber des Mautsystems schon fest? Wenn nein, wann ist mit
einer Entscheidung zu rechnen?

5.) Sie haben gesagt, die LKW-Maut könne gemeinsam mit anderen Maßnahmen
den Transitverkehr auf der Straße für die Unternehmer uninteressant machen.
Wie hoch soll die Maut in Zahlen sein?

6.) Sie haben in den Salzburger Nachrichten bestätigt, bei den geplanten Tarifen
den Frachtern entgegengekommen zu sein. Wie hoch werden die Tarife in
Zahlen sein?

7.) Ist Ihnen bewusst, die beiden obigen Interessen kaum vereinbar sind?