Eingelangt am: 08.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend “Deutscher Ärzte-Bestechungsskandal - GlaxoSmith Kline

(SmithKlineBeecham)"

Nach Presseberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft in München derzeit gegen
rund 1700 Spitalsärzte und Mitarbeiten des Pharmakonzerns SmithKlineBeecham
weitere 500 Verfahren würden noch eingeleitet werden. Rund 1.600 Verfahren sind
inzwischen bundesweit an örtliche Staatsanwaltschaften abgegeben worden oder
würden demnächst abgegeben.

Der Vorwurf: Mit Vergnügungsreisen seien Ärzte belohnt worden, die “Smith Kline
Medikamente" verschrieben hätten, dies zeigten die beschlagnahmten Reisebüro-
und Firmenunterlagen. Ferienreisen und Unterhaltungsprogramme als Gegenleistung
für das Verschreiben von “Smith Kline Medikamenten". So Einladungen zur Fußball-
Weltmeisterschaften nach Paris oder zu Formel-1-Rennen. Daneben seien auch
noch Veranstaltungen, Studien, Bücher und Computer bezahlt worden.

Nach einer Anzeige ermittelt seit Oktober 1999 die Staatsanwaltschaft München
wegen Verdachts der Bestechung und Vorteilsgewährung sowie Beihilfe zur
Steuerhinterziehung. Mehrere Millionen Mark seien direkt an Mediziner verteilt
worden seien, wobei die Zuwendungen sehr unterschiedlich waren, jedoch in
Einzelfällen bis 50.000,- Mark (rund € 25.000,-) betragen haben sollen. Insgesamt
waren gegen 3.500 Klinikärzte und 380 Mitarbeiter von Smith Kline
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Allerdings wurden an die 2.200
Verfahren mangels Strafbarkeit oder wegen geringer Schuld inzwischen eingestellt
worden. Diese Ärzte hätten weniger als 100,- Mark bzw. weniger als 1.000,- Mark
erhalten.

Es wurden auch zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse
für Ärzte in Deutschland und im Ausland veranstaltet, an denen auch “Klinikärzte mit
Begleitpersonen" teilnahmen, für die das Unternehmen die Reisekosten übernahm.
Insgesamt hat nach Ermittlungsergebnissen SmithKlineBeecham insgesamt 5.800
Zahlungen veranlasst. Gegangen ist es um Geld für Reisen, Veranstaltungen,
Studien, Vorträge, Standmieten oder die Abrechnung von Beraterleistungen, bei
denen der Verdacht besteht, dass keine entsprechende Gegenleistung erfolgte.

GlaxoSmith-Kline kündigte nun eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge an und
sicherte der Staatsanwaltschaft Unterstützung bei der Aufklärung zu, da sich die
Vorwürfe auf die Jahre 1997 bis 1999, also auf den Zeitraum vor der
Restrukturierung des Konzerns Ende 2000 bezogen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1. Wäre die in Einleitungstext der Anfrage beschriebenen Entgegennahme von
derartigen Geschenken auch in Österreich strafbar?

2. Wenn ja, aufgrund welcher Bestimmungen ist dies verboten und wie lauten die
entsprechenden Strafbestimmungen?

3. Haben Sie Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland aufgenommen, ob
es mögliche Verbindungen bzw. Spuren (z.B. Geldzahlungen) nach Österreich
gibt bzw. gegeben hat?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?

4. Wurden aufgrund des Ärzte-Bestechungsskandal in Deutschland durch Ihr
Bundesministerium konkrete Erhebungen vorgenommen, ob solche Praktiken in
Österreich ebenfalls möglich sind bzw. vorgekommen sind?

5. Wenn ja, wann und welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7.  Halten Sie solche Praktiken (z.B. Verdacht auf Bestechung, Steuerhinterziehung)
in Österreich für unmöglich? Wenn ja, weshalb?

8. Welche Arzneimittelspezialitäten von GlaxoSmith Kline (bzw.

SmithKlineBeecham) waren im Zeitraum von 1997 - 2000 in Österreich
zugelassen und im Verkehr (ersuche um Bekanntgabe aller
Arzneimittelspezialitäten)?

9. Welche Kosten wurden durch die Sozialversicherungsträger dafür in diesen
Jahren aufgewandt (ersuch um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

10. Wie viele und welche Arzneimittelspezialitäten von GlaxoSmith Kline (bzw.
SmithKlineBeecham) wurden in diesem Zeitraum in Österreich neu zugelassen?

11. Wie viele und welche Arzneimittelspezialitäten von GlaxoSmith Kline (bzw.
SmithKlineBeecham) wurden seit 2001 in Österreich neu zugelassen?

12. Welche Arzneimittelspezialitäten von GlaxoSmith Kline (bzw.

SmithKlineBeecham) wurden in diesem Zeitraum (1997 - 2000) in Österreich am
häufigsten abgegeben bzw. verschrieben (ersuche um Bekanntgabe der zehn
häufigsten Produkte und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre)?

13. Gab es derartige Erhebungen (z.B. Verdacht auf Bestechung,

Steuerhinterziehung) durch das BM für Justiz bzw. der Österreichischen
Staatsanwaltschaft?

14. Wenn ja, wann und welche und was waren die Ergebnisse?

15. Gab es in der Frage des angesprochenen Ärzte-Bestechungsskandals aus
Deutschland ein Rechtshilfeersuchen?

16. Wenn ja, wie lautete der Inhalt dieses Rechtshilfeersuchens?

17. In Österreich wird die Qualifikation, Voraussetzungen, Aufgaben und Pflichten für
die Berechtigung zur Ausübung des Berufes des Pharmareferenten im
Arzneimittelgesetz geregelt.

Welche Überprüfungen gibt es, dass auch nur solche qualifizierten Mitarbeiter
von Pharmaunternehmen für die Tätigkeit des Pharmareferenten eingesetzt
werden?

18. Halten Sie die entsprechenden Bestimmungen im Arzneimittelgesetz (§§ 72, 73,
74, 83, 84, 94) und die Bestimmungen der Verordnung über die
Pharmareferentenprüfung für ausreichend um solche Ereignisse wie in
Deutschland zu verhindern bzw. vorzubeugen?

19. Wenn nein, wo sehen Sie einen konkreten Handlungsbedarf?