Eingelangt am: 08.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend den Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern

Das Gesamtbudget für die Landesverteidigung beträgt rund 1,75 Mia. Euro (24 Mia. ATS).

Die Personalausgaben liegen bei rd. 60 Prozent (rund 1,05 Mia. Euro [14,4 Mia. ATS]).

Die Vorbelastungen des Budgetkapitels 40 (Militärische Angelegenheiten) betragen - nach Auskunft des

Rechnungshofpräsidenten (26.4.02) - aktuell (2001) rd. 727 Mio. Euro (10 Mia. ATS).

DAS SIND rd. 42 % DES VERTEIDIGUNGSBUDGETS! Wenn nun die Abfangjäger tatsächlich um

1,82 Mia. Euro angekauft werden, steigen die Vorbelastungen daher auf 2, 55 Mia Euro (35 Mia ATS).

DAS SIND rd. 146 % DES VERTElDIGUNGSBUDGETSt!!!!!!!!!

Das heißt im Klartext, dass es durch den Ankauf von Abfangjägern keinen Spielraum für wirklich
notwendige Beschaffungen im Bereich des Bundesheeres gibt.

Auf der einen Seite wird unter dem Deckmantel “Null-Defizit" ein radikaler Sozialabbau durchgeführt auf
der anderen Seite sollen für Rüstungsausgaben enorme Schulen in die Zukunft gemacht werden, daher
lehnen 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung diese Vorgangsweise ab.

Als wesentliches Argument für die Beschaffung von Abfangjägern werden von den Regierungsparteien
immer wieder die Kompensationsgeschäfte genannt.

Von maßgeblichen Ökonomen wird diese “VODOO-Ökonomie" kritisiert. Unter anderem war in der
Tageszeitung "Die Presse" vom 04.03.2002 zu lesen:

Apropos Gegengeschäfte: Deren praktische Bedeutung im Beschaffungsvorgang ist zunächst nicht
sehr groß. Denn das Verteidigungsministerium ermittelt den Bestbieter ohne Berücksichtigung der
Gegengeschäfte aus militärischer Sicht. Erst wenn Angebote in der Bewertung sehr nahe aneinander
liegen, entscheiden Quantität und Qualität des Off-Set-Bereichs, also der Geschäfte,
Kooperationen und Beteiligungsangebote.

Von Ökonomen wird die Praxis derartiger Tauschgeschäfte höchst kritisch beäugt. Von "Vodoo-
Ökonomie" - aus einem Euro auf der Ausgabenseite werden plötzlich zwei Eüro auf der
Einnahmenseite - bis hin zur Freunderlwirtschaft im öffentlichen Bereich oder gar
Parteienfinanzierung ist da die Rede.

Für Helmut Kramer     , Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung(Wifo),sind

Kopemsationgeschäfte nur dann tragbar, wenn sie den Absatz österreichischer Produkte ankurbeln,
für die es keinen funktionierenden Markt gibt. Als Beispiel nennt er die Rüstungs- und
Luftfahrtindustrie...........................

Überprüfung ist schwierig

Das Problem bei derartigen Transaktionen liegt insbesondere in der Ex-post-Betrachtung. Ein im
Wirtschaftsministerium eingerichteter Beirat soll sicherstellen, daß Geschäfte, die auch ohne
Flugzeugkauf über die Bühne gingen, nicht plötzlich zu den Kompensationen gezählt werden. Ob
diese Trennung in der Praxis exakt vorzunehmen sind, bleibt offen.

Sogar der Leiter des industriewissenschaftlichen Institutes (IWI) der Industriellen Vereinigung, Werner
Clement, der die so genannte “Volkswirtschaftliche Evaluierung eines exemplarischen Gripen-Offsetpakets,

am 13. Juni 2000 durchgeführt hat, kommt in einem Artikel in der Tageszeitung “Der Standard" zu
folgender Erkenntnis:

"Der Standard" vom 02.04.2002  Wettbewerbsvorteile durch Abfangjäger? Werner       *

Kompensationsgeschäfte sind also zwar nicht "gratis", denn sie erhöhen in irgendeiner
Form den Angebotspreis; trotzdem sollte der Nutzen aus diesen Geschäften für die nationale
Regierung die von den Anbietern zu tragenden Zusatzkosten übersteigen, sodass Vorteile für beide
Vertragspartner entstehen. Die Voraussetzung ist allerdings, dass bindende Verträge geschlossen
werden und ein hoch professionelles Controlling die über die nächsten zwei Jahrzehnte begleitet.

Das Ausmaß und die Qualität der bisher angebotenen Offset-Geschäfte erregte sogar den Generalsekretär der
Industriellenvereinigung. In der "Neue Kronen-Zeitung" vom 20.04.2002 war zu lesen:

Die Abfangjäger-Gegengeschäfte entpuppen sich vorerst als Flop

Befürchtungen bewahrheiten sich Scheibner dennoch für Kauf

Wien. - Jetzt gibt es eine quasi offizielle Bestätigung, dass die hoch gepriesenen

Abfangjägergeschäfte vorerst noch ein Flop sind. Lorenz Fritz, Generalsekretär der

Industriellenvereinigung, formulierte es gegenüber der "Krone" allerdings vornehmer: Es gebe zwar

Projekte, diese seien aber von der Qualität her noch ungenügend.

Was den Industriellen-General stört, ist vor allem dass von den angepeilten Projekten eines

Technologietransfers in Richtung Österreich, der im Rahmen der Gegengeschäfte angestrebt wird,

noch nicht genügend zu sehen ist

In der Meldung Nr. 399 APA WI vom 2002-04-19 13:59:02 ist festgehalten:

Abfangjäger: Schweden-Begeisterung über Kompensationen eher gebremst

Utl.: "Gegengeschäfte müssen auf eigenen Beinen stehen können und sollen nicht nur durch Gripen-

Kauf zustande kommen" =

.................. "Ein Gegengeschäft muss auf eigenen Beinen stehen können. Nur wegen des

Gripen-Kaufes alleine sollte es nicht zustande kommen." Beide Seiten müssten etwas davon haben",
so Freimann, und es sollte über einen längeren Zeitraum - etwa 15 Jahre - abgewickelt werden.

................. "Wir wollen das Geschäft auf jeden Fall machen und haben auch alle möglichen

und unmöglichen Varianten diskutiert, aber man muss auch bedenken: Mit Jedem Transfer von Wissen
und Arbeit besteht auch die Möglichkeit der Schwächung der eigenen Position." Die schwedische
Wirtschaft und Politik müssten es verantworten, wenn eine Kooperation Jobs kosten würde. Carrs
"Alle Partner müssten bei dem Geschäft profitieren."

Die Idee des Luft- und Raumfahrtclusters, der rund um die Fliegerwerft des Bundesheeres in
Zeltweg entstehen soll, ist den schwedischen und britischen Verantwortlichen bei Gripen, Saab und
Volvo nicht besonders geläufig ...................

In der Meldung Nr. 434 APA WI vom 2002-04-23 14:01:00 ist festgehalten:

Abfangjäger: Eurofighter lockt mit Großauftrag für FACC

................."Gegengeschäfte können nur der Türöffner sein. Der Erfolg muss sich dann beim

Unternehmen selbst einstellen", so Stephan grundsätzlich zu den Möglichkeiten des Offset. "Man
wird keine Aufträge vergeben, die nicht wettbewerbsfähig sind", ergänzte auch EADS-Manager Moser.

.................Moser: Verwies auch auf Probleme mit den von Österreich gewünschten

Forschungskooperationen: Angesichts des relativ kleinen Volumens sei es schwierig, nur mit
derartigen Projekten die geforderten 200 Prozent des Kaufpreises zu erreichen.

Zwischenzeitig wurde die Entscheidung für die Beschaffung von Abfangjägern verschoben

Am Dienstag, den 23. April 2002, gaben in einem Hintergrundgespräch der Beschaffungsexperte Herbert
Wagner vom BMLV und der Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Brigadier Erich Wolf,
folgende Informationen an die Presse weiter:

1. Spätere Entscheidung:

Der kurzfristige Zeitplan für die Entscheidung wurde nach hinten verschoben: Nun wird im Juni 2002
entschieden nicht wie vorgesehen, am 15 Mai. Im September 2002 soll der Vertrag unter Dach und Fach
sein.

2. Neuer Zeitplan mit strafferen Lieferfristen:

Nach den neuen Vorgaben, auf deren Basis die Bieter bis 30. April ihre Angebote überarbeiten, sollen nun

schon Mitte 2007 alle 24 Jets für die Luftraumüberwachung im Einsatz stehen (alter Plan 2010).

3. "Überbrückungslösung" sollen nun direkt bei einer Luftwaffe Jets geliehen werden
Der ursprüngliche Zeitplan sah eine Ubergangslösung mit zwölf geleasten Jets vor.

Beschaffungsexperte Herbert Wagner BMLV:

Das europäische Eurofighter-Konsortium hätte mangels einer Zwischenlösung im ersten Angebot eigentlich

aus dem Wettbewerb ausgeschieden werden müssen, räumte Wagner ein

Die Zwischenlösung hätte alleine beim "Gripen" rund eine halbe Milliarde Euro ausgemacht (rund 7

Milliarden Schilling!!!!).

Diese Jets sollen in Zeltweg stationiert werden.

Piloten, Techniker und Bodenpersonal sollen erste Erfahrungen mit dem neuen Gerät sammeln können.

Wie lange man diese Leih-Jets brauchen werde, sei auch von den endgültigen Lieferplänen abhängig und

könne daher noch nicht angegeben werden.

4. Eurofighter ist der Ansicht, dass Österreich nicht 24 Jets braucht!!!!!

Die vom Eurofighter-Konsortium angedachte Variante, angesichts der Leistunssfähiskeit könnte

Österreich mit weniger Jets das Auslangen finden, ist für den Brigadier daher nicht denkbar.

5. Weitere Option:

Die Ergänzung der Abfangjäger-Flotte um sechs zweisitzige Jets.

Für die so genannte "Luftraumsicherung" (taktische Aufgaben, aber auch für die Führung eines Verbandes

ein zweiter Mann im Cockpit benötigt.

Diese Maschinen würde das Bundesheer gerne auch für internationale Einsätze anmelden.

6. Lenkwaffen

Selbst bei der Luftraumüberwachung gebe es keine Garantie, dass es nicht zu einem Luftkampf kommen

würde. Und dafür seien sehr schnell auch weit reichende Lenkwaffen nötig. Dazu komme, dass es wichtig
sei, ein Waffensystem zumindest im kleinen Ausmaß zu betreiben, um im Bedarfsfall den Umfang schnell
erweitern zu können. Denn es seien mehrere Jahre nötig, um die Waffen wirklich zu beherrschen.

Nicht nur die VODOO-Gegengeschäfte sondern auch der sinnvolle Einsatz von Abfangjägern wird von
ExpertInnen aus dem Verteidigungsressort bezweifelt. Wie in der Tageszeitung "Kurier" vom 20.04.2002 zu

lesen war:

Abfangen in der Luft kaum möglich

"Wenn ein Pilot in Stadtnähe von seiner Flugroute abweicht, um absichtlich in ein Hochhaus zu
fliegen, ist es nicht mehr möglich, ihn abzufangen", erklärt ein Sprecher des

Verteidigungsministeriums in Wien, der nicht namentlich genannt werden will. "Um einen effektiven
Schutz vor solchen Attacken zu gewährleisten, müssten permanent Abfangjäger über einer Stadt
kreisen, wie es bis vor kurzem über den US-Großstädten der Fall war."

Schlägt die Flugsicherung Alarm, weil eine Maschine vom vorgegebenen Kurs abweicht, dauert es
in Österreich zwischen 5 und 7 Minuten, bis ein Draken in der Luft ist. Selbst wenn es sich
zeitlich ausgeht, einen potenziellen Selbstmordattentäter mit Hilfe eines Abfangjägers noch zu
erreichen, bleibt das Problem eines Abschusses über dicht besiedeltem Gebiet.

Nach dem Finanzminister Grasser in der Meldung Nr. 132 APA II von 6. April 2002 sagte:

“Zu erst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung

treffen können", sagte Grasser in Sachen Abfangjäger.

..............."Aber als Finanzminister habe er die Aufgabe, jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit

zu hinterfragen sowie Sparsamkeit sicher zu stellen. “Daher bin ich jeder neuen Ausgabe gegenüber
Skeptisch", sagte Grasser - und: “Wenn wir entlasten wollen, können nicht dauernd Mehrausgaben
erfinden. Daher passen solche Beschaffungen nicht in mein Bild."

stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage

1.   Wie hoch ist der Wert der Gegengeschäfte, die auf Betriebe in der Region Aichfeld- Murboden entfallen,
aufgeschlüsselt nach Jahren und Wirtschaftszweigen?

2.   Wie viele Arbeitsplätze werden auf Grund der Gegengeschäfte in der Region Aichfeld- Murboden
geschaffen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Wirtschaftszweigen?

3.   Welche Technologiefelder werden auf Grund der Gegengeschäfte für die Region Aichfeld- Murboden
neu erschlossen?

4.   Wie viele Arbeitsplätze werden auf Grund dieser “Technologie - Offsets" in der Region Aichfeld -
Murboden geschaffen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Wirtschaftszweigen?

5.   Werden Sie dafür Sorge tragen, dass mindestens 10% der gesamt Beschaffungssumme in “Offsets"
fließen und davon 50% in den ersten 5 Jahren des Kompensationszeitraumes realisiert werden?

6.   Wie hoch sind die Angebotsaufschläge auf Grund der geforderten mindest Kompensationssumme?

7.   Wie hoch ist der Nettopreis ohne Kompensationsaufschläge?

8.   Sind Sie bereit mit der Typenentscheidung auch eine Lenkung der angeblichen Kompensationserträge in
die durch Fluglärm und Abgase der Kampfjets am stärksten belastete Region Aichfeld - Murboden
vorzunehmen?

9.   Werden Sie dem Kauf nur dann zustimmen, wenn ein großer Teil der angeblichen Kompensationserträge
auf die durch Fluglärm und Abgase der Kampfjets am stärksten belastete Region Aichfeld - Murboden
entfällt?