3881/J XXI.GP
Eingelangt am: 15.05.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Importe von Pflanzenschutzmitteln nach Österreich
Immer
wieder weisen Analysen sowohl in Lebensmitteln als auch im Grundwasser
Kontaminationen mit in Österreich verbotenen Pestiziden nach. So
bestätigt ein
Bericht des Gesundheitsministeriums (für das Jahr 2000), das
beispielsweise das
seit 1994 verbotene Pestizid Parathion in Salaten aus Tirol gefunden wurde, das
seit
1992 verbotene Carbaryl konnte auf Weintrauben nachgewiesen werden.
Das
seit langem bekannte Problem der Eigenimporte durch Landwirte kann von den
zuständigen Kontrollbehörden nicht
bewältigt werden kann. Die Beschaffung
hochgiftiger und illegaler Pestizide über das Internet und durch
Selbstimporte ist
aktuellen Medienberichten zufolge offensichtlich problemlos und völlig
unkontrolliert
möglich.
“Importe
von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten sind prinzipiell nur dann
möglich,
wenn der Zollstelle eine Bestätigung des Bundesamtes und
Forschungszentrums für
Landwirtschaft über deren Zulassung vorgelegt wird. Spezielle
Probeziehungspläne
für Beprobungen an der Grenze sind nicht vorgesehen", heißt es
dazu in der
parlamentarischen Anfragebeantwortung 3398/AB XXI. GP des
Landwirtschaftsministers.
Bereits
vor über einem Jahr wurde das Problem der nicht kontrollierbaren
Eigenimporte von Pestiziden durch Landwirte medial und parlamentarisch
diskutiert.
Zweigstellen heimischer Firmen lieferten Pflanzenschutzmittel auf Grund des in
Luxemburg niedrigeren Mehrwertsteuersatzes um einiges billiger als beim Einkauf
in
Österreich. “Wir haben hier ohne Zweifel ein großes Problem
vor uns. Das System
ist löchrig. Wir wollten ursprünglich den Giftbereich in der
Landwirtschaft von A bis Z
verfolgen können. Jetzt fehlt uns durch die Direktimporte der wichtige
Teil des
Einkaufes", so der Pflanzenschutzexperte
Robert Womasteg (Der Standard,
7.3.2001).
Nach Auskunft
der WKÖ (Fachverband der chemischen Industrie), wird der
derzeitige Markt an Pflanzenschutzmitteln, die in Eigenverantwortung durch
österreichische Landwirte aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich
verbracht
werden, mit einem Wert von ca. 138 bis 140
Mio. ATS (ca. 10 Mio. Euro) geschätzt
(2117/AB XXI GP). Die Direktimporte scheinen in der amtlichen Statistik
über den
Verbrauch an Pestiziden in Österreich
nicht auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie hoch schätzen Sie den Markt
betreffend der in Österreich verwendeten
Pflanzenschutzmittel ein (Jahre 2000 und 2001, nach Tonnen und Umsatz in
Euro) und wie hoch schätzen Sie dabei den Anteil der über
Direktimporte nach
Österreich eingeführten Pflanzenschutzmittel für die Jahre 2000
und 2001 ein?
2. Wie hoch schätzen Sie betreffend
Eigenimporte den Anteil der aus Drittstaaten
importierten Pflanzenschutzmittel ein?
3. Wie hoch schätzen Sie betreffend
Eigenimporte den Anteil der aus dem EU-
Raum eingeführten Pflanzenschutzmittel ein?
4. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der
über Versandhandel (Bestellung übers
Internet und ähnliches) nach Österreich importierten
Pflanzenschutzmittel aus
Drittstaaten bzw. EU-Raum ein?
5. Beführworten Sie ein Verbot des
Versandhandels von Pflanzenschutzmitteln
über das Internet? Wenn ja, welche Initiativen werden Sie
diesbezüglich setzen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Welche sonstigen Maßnahmen erachten
Sie für sinnvoll, um das Problem der
bisher nicht kontrollierbaren Eigenimporte und insbesondere der Einfuhr von in
Österreich nicht zugelassenen Pestizide in den Griff zu bekommen? Welche
konkreten Maßnahmen/Initiativen werden Sie diesbezüglich setzen?
7. Welche in Österreich niemals zugelassenen
Wirkstoffe wurden in den
vergangenen 10 Jahren über die vom Umweltbundesamt durchgeführten
Wassergüteerhebungen bzw. sonstige amtliche Messungen nachgewiesen?
(Bitte um Auflistung nach Jahr, Wirkstoff, Konzentration) Welche Konsequenzen
wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?
8. Lassen sich aus diesen Erhebungen
Rückschlüsse auf Einsatzmengen ziehen?
Wenn ja, bitte um Auflistung der entsprechenden Abschätzungen nach
Wirkstoff,
Jahr, Menge (kg).
9. Welche in Österreich nicht zugelassenen
Wirkstoffe sind in den Jahren 1999,
2000 und 2001 bei in Österreich
produzierten Lebensmitteln im Rahmen des
nationalen Monitorings, des EU-Monitorings und
sonstiger Analysen
nachgewiesen worden? (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Proben, Name des
Wirkstoffes, Name des Pflanzenschutzmittels,
Angabe des beprobten
Lebensmittel, gemessene Konzentration und
Jahr) Welche Konsequenzen
wurden aus diesen Kontrollergebnissen
gezogen?
10. Lassen sich aus diesen Erhebungen
Rückschlüsse auf Einsatzmengen ziehen?
Wenn ja, bitte um Auflistung der entsprechenden Abschätzungen nach
Wirkstoff,
Jahr, Menge (kg).
11. Welche in Österreich nicht zugelassenen Pestizide
wurden in den letzten fünf
Jahren im Rahmen der amtlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
17 der
Richtlinie 91/414/EWG beanstandet? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Name des
Wirkstoffes, Name des Pflanzenschutzmittels,
Bundesland) Welche
Konsequenzen wurden aus diesen
Kontrollergebnissen gezogen?
12. Wie viele Betriebe sind in den vergangenen 5 Jahren im
Rahmen der amtlichen
Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 91/414/EWG
inspiziert
worden? Wie viele Beanstandungen hat es dabei gegeben? Wie viele
Beanstandungen mit der Begründung “Inverkehrbringen nicht
zugelassener
Produkte" betreffend Parallelimporte in wie vielen Betrieben hat es
gegeben?
Welche Wirkstoffe/Produkte wurden dabei gefunden? (Bitte um Auflistung nach
Jahr, Wirkstoff, Produkt, Betrieb und
Bundesland) Welche Konsequenzen
wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?
13. Welche in Österreich nicht zugelassenen Wirkstoffe
wurden darüber hinaus auf
dem Wege anderer amtlicher Kontrollen gefunden bzw. nachgewiesen? (Bitte
um Angabe von Art, Anzahl und Rechtsgrundlagen der Kontrollen, Auflistung der
gefundenen Wirkstoffe und gemessene Konzentration bzw. gefundene Mengen)
Welche Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen?
Im
österreichischen Bericht 2000 betr. “Amtliche
Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
17 der Richtlinie 91/414/EWG sind bei Punkt 3.1. “Kontrolle des
Inverkehrbringens"
betr. 29 Präparaten in 2 Betrieben als beanstandet angegeben mit der
Begründung
“Inverkehrbringen nicht zugelassener Produkte.
14. Um welche Produkte handelt es sich dabei? Welche Konsequenzen
wurden
aus diesen Kontrollergebnissen gezogen? (Bitte um Auflistung der Produkte und
Angabe der Wirkstoffe) Welcher dieser Produkte bzw. Wirkstoffe sind in anderen
EU-Ländern zugelassen, welche nicht? (Bitte um Auflistung)
Im
“Bericht der Bundesländer (...) sowie der AMA über
Kontrollmaßnahmen im
bereich Anwendung von Pflanzenschutzmittel im Jahr 2000 gemäß
Artikel 17 der
Richtlinie 91/414/EWG ist angegeben, dass bei der Kontrolle gemäß
Artikel 3,
Absatz 3 48 Beanstandungen stattgefunden
haben.
15. Um welche Art von Beanstandungen handelte es sich
dabei? Was waren die
Gründe für die Beanstandungen?
(Bitte um Auflistung detaillierter Daten, wie
Name von Wirkstoff und Produkt, Konzentration und Menge) Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Kontrollergebnissen gezogen? Was ergaben
die diesbezüglichen Kontrollen für das Jahr 2001?
Im
“Bericht der Bundesländer (...) sowie der AMA über
Kontrollmaßnahmen im
bereich Anwendung von Pflanzenschutzmittel im Jahr 2000 gemäß
Artikel 17 der
Richtlinie 91/414/EWG ist angegeben, dass in drei Fällen die Anwendung
nicht
zugelassener Produkte beanstandet wurde.
16. Um welche Produkte bzw. Wirkstoffe und in welchen
Mengen bzw.
Konzentrationen handelte es sich dabei? Welche
Konsequenzen wurden aus
diesen Kontrollergebnissen gezogen? (Bitte um Auflistung detaillierter Daten,
wie
Name von Wirkstoff und Produkt, Konzentration und Menge). Was ergaben
die diesbezüglichen Kontrollen für das Jahr 2001?
17. Wie ist die Kontrolle der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln im
Kompetenzbereich der Bundesländer organisiert? Wie viele Kontrollen wurden
in
den Jahren 1999 - 2001 von welchen Institutionen durchgeführt? Auf welche
Bereiche beziehen sich diese Kontrolle (Feld, Lager, etc.) Welche Ergebnis
brachten diese Kontrollen? Welche Konsequenzen wurden aus dien
Kontrollergebnissen gezogen? Bitte listen Sie
die Ihnen in diesem
Zusammenhang vorliegenden Informationen
detailliert auf) Welche amtlichen
Stellen bzw. Institutionen in den Bundesländern sind dem BMSG
gegenüber
bezügl. Der Anwendung von Pestiziden berichtspflichtig? (Bitte um
Auflistung der
entsprechenden Stellen und Ansprechpersonen) Wie erfolgt die Koordination mit
Ihrem Ressort?
18. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMSG mit dem Bundesministerium
für
Finanzen im Bereich Pestizid-Kontrollen?