und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz der Bürgerinnen vor dem Verein “Bürger für Schutz und Sicherheit"

(Bürgerwehr)

Seit der von der Grazer FPÖ ins Leben gerufene Verein “Bürger für Schutz und Sicherheit"
seine Tätigkeiten aufgenommen hat, hagelt es Kritik von allen Seiten. Die betroffenen
BürgerInnen, insbesondere SchülerInnen, sind massiv gegen die Aktivitäten derartiger
“Hilfssheriffs" (Zitat Strasser) und fühlen sich belästigt. Tausende Grazerinnen und Grazer
haben bereits mit ihrer Unterschrift gegen derartige selbst ernannte Schutztruppen
protestiert.

Genauere Informationen über einen derartigen Verein sind notwendig, um die Auswirkungen
und befürchteten negativen demokratiepolitischen Folgen abschätzen und abwehren zu
können.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Welche personellen Einsparungen wurden bei der Grazer Exekutive in den vergangenen
zwei Jahren durchgeführt?

2. Welche personellen Einsparungen sind bei der Grazer Exekutive im Jahr 2002 und 2003
geplant?

3. Gibt es sonstige Einsparungen und Rationalisierungen, die sich negativ auf die
Entwicklung der Kriminalität auswirken bzw. ausgewirkt haben?

4. Wie hat sich die Kriminalität in Graz in den letzten fünf Jahren entwickelt?

5. Wie hat sich Drogenmissbrauch und damit im Zusammenhang stehende
Folgekriminalität im selben Zeitraum entwickelt?

6. Wie lauten die Vereinsstatuten des Vereins “Bürger für Schutz und Sicherheit"?

7. Kann sich jeder beliebige Verein zum Schutz der Bevölkerung bilden oder kann die
Exekutive diese “Freiheit" einschränken?

8. Wie kann unter dem Einsatz eines Vereins wie dem oben zitierten, der sich zum Ziel setzt,
BürgerInnen (auch gegen deren Willen) zu schützen, die Privatsphäre der BürgerInnen
qualitativ geschützt werden?

9. Wie können sich BürgerInnen gegen einen nicht gewollten Schutz einer privaten Institution
zur Wehr setzen?

10. Hat die Exekutive den genannten Verein um Hilfestellung gebeten?

11. Welche sonstigen in Österreich gemeldeten Vereine haben eine gleiche oder ähnliche
Zielsetzung wie jene des Vereines “Bürger für Schutz und Sicherheit"?