Eingelangt am: 22.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Jung, Dr. Bösch, Zellot
und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Zahlungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung der Draken
und dem Ausbau der Flughäfen Zeltweg und Graz

Im Zuge der Stationierung der Draken in Zeltweg und Graz wurden vom Bund in den
achtziger Jahren für Lärmschutzmaßnahmen, Grundstücksablösen und
Entschädigungszahlungen für absiedelnde Familien Zahlungen in Millionenhöhe
getätigt. Auch die Familie des vom Format als “Spion und Abfangjäger-Jäger" titulierten
Anti-Abfangjäger-Volksbegehrensinitiator Rudolf Fußi, ein Mann dem das Bundesheer
laut Format “suspekt" ist, erhielt hohe Entschädigungssummen vom Bund ausbezahlt.

Obwohl damals argumentiert wurde, daß die Lärmbelästigung gesundheitsgefährdend
sei, Fußi im Originalzitat: “118 Dezibel in der Sandkiste, das tat in der Lunge weh",
siedelte sich Fußi nach Erhalt der Entschädigungszahlungen, anscheinend keine
gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen mehr empfindend, kaum 2000m weiter
entfernt wieder an. Während die anderen Familien der angeblich “zerstörten
Dorfgemeinschaft" im Ort blieben.

Dabei sollen die Eltern von Herrn Fußi vom Bund angeblich 3,5 Mio. öS als
Ablösesumme für ihr Grundstück erhalten haben. Unbestätigten Meldungen zufolge soll
darüber hinaus das Grundstück nach wie vor in deren Eigentum stehen.

Da in diesem Zusammenhang nicht klar ersichtlich ist, welche Höhe die Zahlungen
seitens des Bundes tatsächlich ausgemacht haben und wer diese erhalten hat,

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung
folgende

ANFRAGE

1. Welche Beträge hat der Bund im Zuge der Stationierung des Draken in Zeltweg und
Graz an Lärmschutzmaßnahmen, Ablösen von Grundstücken und
Entschädigungszahlungen bezahlt?

2. Wieviele Familien siedelten damals ab?

3. Welche Lärmschutzmaßnahmen wurden getroffen?

4.  Wieviele Grundstücke wurden abgelöst?

5. Welche sonstigen Zahlungen bzw. Investitionen wurden im Zusammenhang mit der
Stationierung des Draken in Zeltweg und Graz an Gemeinden oder Private getätigt?

6. An wieviele Bezugsberechtigte wurden damals Ablösen, Entschädigungen und
sonstige Zahlungen im Zuge der Stationierung des Draken in Zeltweg und Graz
gezahlt?

7. Wieviele Grundstücke wurden abgelöst und wieviele davon stehen nach wie vor im
Eigentum der selben Personen, wie vor der Stationierung der Draken?

8. Welche militärische Ausbildung, welchen Dienstgrad und welche militärische
Verwendung hat bzw. hatte Herr Rudolf Fußi?

9.  Hat     Herr     Rudolf    Fußi     eine    spezielle     Ausbildung     im     Bereich     des
Heeresnachrichtenamtes oder des Abwehramtes erhalten?
Wenn ja, welche?

10. Wurde  Herr Fußi während  seiner militärischen  Verwendung jemals  nach  den
einschlägigen   wehrgesetzlichen   Bestimmungen   disziplinär   zur   Verantwortung
gezogen oder bestraft?
Wenn ja, in welchen Anlaßfällen?