3914/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.05.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Parnigoni, Gradwohl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend “Aufklärungsquote in der Steiermark"
Laut Sicherheitsbericht betrug die
Aufklärungsquote im Jahr 2000 in der Steiermark
betreffend der Gesamtkriminalität 51,6%
(Österreich: 48,7%).
Der
Sicherheitsbericht für das Jahr 2001 liegt zwar noch nicht vor, aber die
Aufklärungsquote
soll sich erheblich
verschlechtert haben. Falls dies stimmen sollte, stellt sich natürlich die
Frage, inwieweit die Verschlechterung der Aufklärungsquote mit den
Einsparungen des
Innenressorts zusammenhängt.
Trotz dieser
düsteren Anzeichen gehen die Einsparungen auf Kosten der Sicherheit
weiter.
Darüber
hinaus stellt sich durch die Schaffung des BKA die Frage, von wo die Beamten
und die
Ausrüstung
für das BKA abgezogen werden sollen. Nach den unseligen
Postenschließungen
und
der verunglückten Neustrukturierung
der Cobra könnte die
Schaffung des
Bundeskriminalamtes eine weitere Schwächung der Sicherheitsstrukturen im
ländlichen
Bereich bedeuten. Jene Beamten, die im BKA
ihren Dienst versehen müssen, hinterlassen an
ihren bisherigen Dienststellen nicht wieder zu schließende Lücken.
In diesem Zusammenhang richten die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Um
wie viel Prozent ist die Aufklärungsquote in der Steiermark im Jahr 2001
gegenüber dem Jahr 2000 gesunken
(aufgeschlüsselt nach Gesamtkriminalität,
Verbrechen, Vergehen)?
2. Worauf ist die Verschlechterung in der Aufklärungsquote zurückzuführen?
3.
Was werden Sie unternehmen, damit die Verschlechterung der
Aufklärungsquote im
Jahr 2002 nicht weiter zunimmt?
4. Wie viele Fahrzeuge wurden der Exekutive in der Steiermark im
Jahre 2001 ersatzlos
gestrichen?
5. Wie viele Fahrzeuge werden der Exekutive heuer in der
Steiermark ersatzlos
gestrichen?
6. Welche
Posten/Wachzimmer sind in der Steiermark von der ersatzlosen Streichung der
Fahrzeuge
betroffen und welche Gründe gibt es für diese Streichung?
7. Wie viele Planstellen sollen im Jahr 2002 in der Steiermark
bei der Exekutive
eingespart
werden (aufgeschlüsselt nach Gendarmerie und Polizei)?
8. Welche Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer sind in der
Steiermark von der
Reduktion der Planstellen konkret betroffen?
9. Wie viele Beamte aus der Steiermark sind für das BKA vorgesehen?
10. Von welchen Posten/Wachzimmern werden diese abgezogen?
11. Ist es richtig,
dass in der Steiermark Planstellen unbesetzt sein werden, weil Beamte zu
Sonderaufgaben
abgezogen werden, ihre Posten nicht nachbesetzt werden und es für die
Fehlbestände
durch Pensionierungen keinen Nachwuchs gibt?
a. Falls ja, um wieviele BeamtInnen handelt es sich und von
welchen
Posten/Wachzimmern
wurden diese BeamtInnen abgezogen?
b. Für welche Sonderaufgaben wurden diese für wie lange abgezogen?
c. Wie viele Beamte sind in dieser Legislaturperiode
vorgesehen, um die
Fehlbestände
durch Pensionierungen in der Steiermark auszugleichen?