Eingelangt am: 22.05.2002

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Innere Angelegenheiten

betreffend Sendung “Report" von 7.5.2002

In der Sendung “Report" vom 7.5.2002 wurde der Innenminister von der Moderatorin unter
anderem zur Demonstration vom 13.5.2002 und dem angeblich nach Beendigung der De-
monstration erfolgten illegalen Verhalten von einzelnen Teilnehmern (Verdacht auf Wieder-
betätigung wegen verbotener “Sieg Heil" Rufe) befragt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, daß der Innenminister diese Vorwürfe nicht bekräftigen konn-
te und er im Gegenteil feststellte, daß das der Exekutive vorliegende Filmmaterial keinerlei
Hinweise auf die Bekräftigung dieser Vorwürfe ergäbe?

2. Entspricht es daher den Tatsachen, daß die, in der Parlamentsdiskussion vom 17. April
2002 von Abgeordneten der Grünen, der SPÖ und auch mehrmals im ORF leichtfertig erho-
benen Beschuldigungen, ungerechtfertigt waren?