und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Verschuldung der Sonderfinanzierungsgesellschaften

Die ASFINAG soll im Budgetvoranschlag für das Jahr 2003 mit einem Gesamtschuldenstand
von 116 Milliarden Schilling (8,43 Mrd. Euro) rechnen. 1999 betrug der Schuldenstand 76
Milliarden Schilling (5,23 Mrd. Euro). Innerhalb von vier Jahren wird es demnach zu einer
Neuverschuldung von 40 Milliarden Schilling (2,9 Mrd. Euro) allein bei der ASFINAG
kommen.

Auch in anderen Sondergesellschaften werden immer mehr Schulden außerbudgetär
aufgehäuft, für die aber letztlich der Steuerschuldner haftet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wird 2003 der Schuldenstand der ASFINAG laut Finanzprognose wirklich
116 Milliarden Schilling (8,43 Mrd. Euro) betragen?

2. Wenn ja, warum wird es innerhalb von vier Jahren einen zusätzlichen Verlust von
40 Milliarden Schilling geben?

3. Die LKW-Maut würde sicher die Finanzmisere der ASFINAG etwas entlasten. Zu
welchem Datum ist realistischer Weise mit der in Betriebnahme des
vollelektronischen Mautsystems zu rechnen?

4. Mit wie viel Einnahmen kann im ersten Mautjahr realistisch gerechnet werden?

5. Entsprechen die 116 Milliarden Schilling noch den Maastrichtkriterien oder ist die
ASFINAG dann überschuldet?

6. Wie hoch wird 2003 der Prozentsatz der Verschuldung, gemessen an Fruchtgenuss
des Unternehmens sein?

7. Sind Sie der Meinung, dass die Sanierungsarbeiten an den Autobahnen den Wert des
Fruchtgenusses erhöhen?

8. Wenn ja, wurde bei der Bewertung des Fruchtgenusses der Ist-Zustand der
Autobahnen berücksichtigt?

9. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG?

10. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Bundesimmobilienverwaltung BIG?

11. Wie hoch war der Schuldenstand dieser drei Gesellschaften (ASFINAG, SCHIG,
BIG) Ende 1999 zusammengenommen?

12. Wie hoch wird der voraussichtliche Schuldenstand dieser drei Sondergesellschaften
am 31. Dezember 2003 zusammengenommen sein?