betreffend die Informationsbroschüren “Niederösterreichs Spitäler 2002" und “Wiens Spitäler
2002"

Seit Mai 2002 wurden in Niederösterreich und Wien Informationsbroschüren von Dr.
Wilhelm Appel mit dem Titel "Niederösterreichs Spitäler 2002" und “Wiens Spitäler 2002" in
den Apotheken und Spitälern aufgelegt. In diesen an sich sehr sinnvollen
Informationsbroschüren war ein Artikel enthalten, der ausschließlich mit dem Logo des
Bundesministeriums für Soziale Sicherheit und Generationen - Staatssekretariat für
Gesundheit gekennzeichnet war. Eine genauere Autorenschaft war nicht erkennbar. In diesem
Artikel war im Zusammenhang mit der SPÖ, dem ÖGB und der Arbeiterkammer von
“Sozialpharisäern" und von Patientenverunsicherung die Rede. Daher war dieser Artikel nicht
als Patienteninformation zu verstehen, sondern als parteipolitische Agitation des FPÖ
Staatssekretärs Dr. Reinhard Waneck und der Bundesregierung.

Daher drängen viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung solcher Werbepropaganda nach
Antworten.

ANFRAGE:

1) Wurde dieser Artikel im Namen des Staatssekretärs für Gesundheit verfaßt?

2) Wer hat diesen Artikel verfaßt?

3) Wurde dieser Artikel mit Ihnen abgesprochen?

4) Wenn ja, haben Sie diesen unglaublichen Formulierungen zugestimmt?

5) War dieser Artikel eine Werbeanzeige des Staatssekretariats?

6) Wenn ja, warum war sie nicht als solche gekennzeichnet und was hat diese Anzeige
gekostet?

7) Wurden für die Begleichung der Kosten Steuergelder verwendet?

8) Wurde diese Broschüre mit weiteren Geldern unterstützt?

9) Wenn ja, in welcher Höhe?