3932/J XXI.GP

Eingelangt am: 22.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Hagenhofer

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend weitere Aushöhlung der ländlichen Regionen durch Wirtschaftsräume und

Finanzämter

Im Rahmen der österreichischen Verwaltungsreform werden nun auch Finanzämter reduziert

und zu sogenannten “Wirtschaftsräumen" zusammengelegt. Im Vorfeld dieses Vorhabens

starten nun Pilotversuche in Teilen Oberösterreichs und des Burgenlandes.

Auch wenn einzelne Finanzämter nicht geschlossen werden, erfolgen durch die geplanten

Umstrukturierungen für die Kunden teilweise massive Erschwernisse. Die

Aufgabenkonzentration bringt es mit sich, dass lange Anfahrtswege, längere Wartezeiten

und Erledigungsfristen zu befürchten sind.

Unter dem Strich für die Bürgerinnen - insbesondere in ländlichen Regionen - weitere

Nachteile, die sie durch die Verwaltungsreform erleiden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Welche Wirtschaftsräume sind - neben dem Pilotversuch im Mühlviertel - im restlichen
Oberösterreich aus Sicht der Finanzverwaltung festgelegt worden?

2. Wie sieht der organisatorische Ablauf inklusive Zeitplan des Pilotversuchs in
Oberösterreich im Detail aus?

3. Welche konkreten Auswirkungen hat die geplante Umstrukturierung auf die Finanzämter
in Oberösterreich?

4. Welche Finanzämter in Oberösterreich werden das Angebot ihrer bisher erbrachten
Serviceleistungen einschränken bzw. ändern? (im Detail anführen!)

5. Welche Finanzämter in Oberösterreich werden welchen Aufgabenbereich wahrnehmen?
(im Detail auflisten!)

6. Welche Finanzämter in Oberösterreich sind für allgemeine Aufgaben vorgesehen?

7. Wie ist der Aufgabenkreis “allgemeine Aufgaben" definiert?

8. Welche Finanzämter in Oberösterreich sind für besondere Aufgaben vorgesehen?