416/J XXI.GP
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Ausbaupläne Bundesstraßennetz
Seitens der Länder und vom ehemaligen Wirtschaftsminister Farnleitner bestehen
bzw. bestanden zahlreiche Ausbauwünsche für das Bundesstraßennetz. Die vom
Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene GSD - Studie hatte unter anderem zum
Ziel den „Wildwuchs" im Bundesstraßenausbau zu beseitigen und die
Ausbaumaßnahmen auf bestimmte Strecken zu beschränken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Aus - bzw. Neubauwünsche der Länder zum Bundesstraßennetz (A, S
und B - Netz) sind Ihnen derzeit bekannt bzw. liegen Ihrem Haus vor?
2. Wurden für diese Aus - bzw. Neubauwünsche eine Prioritätenreihung
vorgenommen? Wenn ja, wie lautet sie?
3. Gibt es Kostenschätzungen für die jeweiligen Projekte? Wenn ja, wie lauten
sie?
4. Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich bei Umsetzung der a) dringlichsten
und b) aller Projekte?
5. Welche Aus - bzw. Neubaumaßnahmen sollen a) heuer, b) im Jahr 2001, c)
2002 und d) 2003 verwirklicht werden?
6. Für welche Aus - bzw. Neubaumaßnahmen werden derzeit a) Planungsarbeiten
und b) Genehmigungsverfahren durchgeführt?
7. Aus welchen Budgettiteln bzw. von wem soll der Ausbau finanziert werden?
8. Liegen Ihnen Zusagen der Länder vor, sich an den Ausbaukosten für
bestimmte Projekte zu beteiligen? Wenn ja,
welche?
9. Welche Relevanz besitzt die vom früheren Wirtschaftsminister Farnleitner in
Auftrag gegebene GSD - Studie für die weitere Planung des
Bundesstraßenausbaus?
10. Werden künftig nur mehr jene Bundesstraßen ausgebaut, die Teil des GSD -
Netzes sind? Wenn nein, warum nicht?