417/J XXI.GP

Anfrage

des Abg. Dobnigg und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk Leoben

Die Personalvertreter der Gendarmerie und die verantwortlichen Politiker des Bezirks Leoben

beklagen schon seit längerer Zeit den akuten Personalmangel auf den Gendarmerieposten im

Bezirk Leoben.

Durch das Fehlen von Planstellen kommt es vermehrt zu Nachtdienstbelastungen, was zur

Folge hat, dass auch tagsüber Kräfte fehlen. In Ruhestand gehende Beamte können nicht

Nachbesetzt werden. Um dies auszugleichen wurde ein neues System eingeführt, wonach

Nachbarsektoren von den angrenzenden Gendarmerieposten mitbetreut werden, also eine Art

Personalhilfe.

Dadurch kommt es aber zu langen Anfahrtswegen und es mangelt auch an den entsprechen-

den Ortskenntnissen der nicht ortsansässigen Gendarmen. Die innere Sicherheit gerät durch

den Personalmangel und durch die Einführung des oben angeführten, offensichtlich undurch -

dachten, neuen Systems in Gefahr.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1.  Sind ihrer Meinung nach genügend Gendarmeriebeamte im Bezirk Leoben vorhanden, um

     dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werden zu können?

2.  Ist es nicht besorgniserregend, dass die Zahl der Gendarmeriebeamten im Bezirk Leoben

     in der letzten Zeit von 114 auf 105 Beamte gesunken ist?

3.  Muss man aufgrund der im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ beschlos -

     senen Einsparung von bundesweit jährlich rund 1.000 Planposten mit einer weiteren Ver -

     ringerung von Planstellen im Bezirk Leoben rechnen, wenn ja um wie viele?

4.  Ist ihnen bekannt, dass der Bezirk Leoben jener Bezirk in der Steiermark ist, bei dem die

     Abweichung der Anzahl der systemisierten Dienstposten von jenen der Belastungsstudie

     am größten ist?

5.  Oder gibt es vielleicht doch aufgrund dieses Faktums den Plan neue Dienstposten im Be -

     zirk Leoben zu schaffen, wenn ja wie viele?

6.  Würden überhaupt ausreichend gut ausgebildete Gendarmeriebeamte zur Nachbesetzung

     zur Verfügung stehen, oder gibt es Probleme in der Ausbildung neuer Beamter?

7.  Halten sie das neue System der Mitbetreuung von Sektoren durch benachbarte Dienststel -

     len für sinnvoll, oder wird hier nicht an der falschen Stelle gespart, nämlich bei der Si -

     cherheit der Bevölkerung?

8.  Wie bewerten sie vom Standpunkt der Sicherheit der Bevölkerung aus den Umstand, dass

     durch den Personalengpass eine Streife bis zu einer Stunde braucht, um an den Einsatzort

     zu gelangen.

9.  Warum hat entsprechend dieser Situation der Bezirk Leoben von den 8 dem Landesgen -

     darmeriekommando für Steiermark zugeteilten Planstellen keine einzige erhalten ?