418/J XXI.GP
des Abgeordneten Leikam und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Personalentwicklung in der österreichischen Exekutive
Österreich ist ein sicheres Land. Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre sind
rückläufig und damit der beste Beweis für die hervorragende Arbeit der
österreichischen Sicherheitsexekutive. Damit die tausenden Beamtinnen und Beamte
mit Engagement und Pflichtbewusstsein ihren wichtigen Aufgaben nachkommen
können, müssen aber auch die Rahmenbedingungen hundertprozentig stimmen. Die
sozialdemokratischen Innenminister der letzten Jahre, vor allem aber Karl Schlögl,
waren Garanten dafür, dass der österreichische Exekutive sowohl in personeller, als
auch in technischer Hinsicht beste Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt
wurden. Durch das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ wird dieser
sicherheitspolitische Kurs, den die ÖVP immer mit Begeisterung mitgetragen hat -
siehe zum Beispiel den Debattenbeitrag von ÖVP - Sicherheitssprecher Paul Kiss in der
97. Sitzung der XX. GP - nun massiv in Frage gestellt. Der angekündigte
Personalabbau im öffentlichen Dienst und damit auch bei der Exekutive, sowie
drastische Einsparungen im Bereich des Innenressorts lösen unter der Beamtenschaft
im Exekutivbereich Unbehagen und Sorgen aus.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
1. Wie hat sich der Personalstand im Bundesministerium für Inneres - gegliedert
nach den Sparten Bundespolizei, Bundesgendarmerie (einschließlich der
Grenzgendarmerie), Kriminaldienst und Sicherheitsverwaltung im Zeitraum von
1996 bis 2000 entwickelt?
2. Wie stellt sich die in Frage 1 angesprochene Entwicklung aufgegliedert nach
Bundesländern, Landeshauptstädten, Bezirken und Sondereinheiten dar?
3. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben im Zeitraum von 1996 bis 2000 die
Grundausbildungslehrgänge für Wachebeamte bei der Bundespolizei und
Bundesgendarmerie bzw. die Ausbildung für Kriminalbeamte absolviert -
gegliedert nach den einzelnen Jahren und Bundesländern?
4. Wie viele Beamtinnen und Beamte planen Sie im Jahr 2000 in
Grundausbildungslehrgänge für die Bundesgendarmerie und Bundespolizei
bzw. in die Ausbildung für Kriminalbeamte aufzunehmen?
5. Welchen Mindestpersonalstand müssen Gendarmerieposten,
Polizeiwachzimmer und kriminalpolizeiliche Organisationseinheiten aufweisen,
um
einen effizienten Dienstbetrieb gewährleisten zu können?
6. Haben Sie vor Gendarmerieposten, Polizeiwachzimmer oder kriminalpolizeiliche
Dienststellen zu schließen bzw. zusammen zu legen. Wenn ja, warum?
7. Planen Sie Planstellen - Zusystemisierungen bei Bundesgendarmerie,
Bundespolizei und Kriminaldienststellen in den einzelnen Bundesländern. Wenn
ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, warum nicht?
8. Können Sie den Weiterbestand einer eigenständigen Kriminalpolizei
garantieren? Wenn nein, warum nicht?
9. Wie beurteilen Sie die widersprüchlichen Aussagen Ihrer Gesinnungskollegen,
ÖVP - Sicherheitssprecher Paul Kiss („Sie gehen den richtigen Weg Herr
Bundesminister Schlögl“), und ÖVP - Exekutivsprecher Günter Kössl („Minister
Schlögl hat schwere Verfehlungen an der Exekutive und der Bevölkerung
begangen“)?