419/J XXI.GP

                                                               Anfrage

der Abgeordneten Mag. Muttonen

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Kultur - Boykott und finanzieller Kahlschlag in der

österreichischen Kulturpolitik

Die österreichische Kunst - und Kulturszene treibt aufgrund der aktuellen

politischen Situation auf eine internationale Isolierung zu. Es mehren

sich die Stimmen, dass die freie, weltoffene und multikulturelle Kunst in

Österreich gefährdet sei. Für das Kulturland Österreich bedeutet diese

Entwicklung sowohl einen materiellen als auch ideellen Verlust.

Darüber hinaus bedeutet das Kulturprogramm der neuen blau -

schwarzen Regierung mit kolportierten 200 Millionen Schilling

Einsparungen eine finanzielle Katastrophe für die österreichische

Kunstpolitik. Ein Rätsel bleibt auch, wie sich diese geplanten Kürzungen

mit „den stimulierenden Rahmenbedingungen und

Entfaltungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler“ vereinbaren

lassen sollen, die der Staat laut der FPÖ - ÖVP - Regierungserklärung zu

schaffen hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler

folgende

ANFRAGE:

1.  Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Mindestabsicherung für die

     Kunstförderung der Kulturnation Österreich?

2.  In welchen Budgetbereichen soll es konkret zu den kolportierten 200

     Millionen 5 Budgetkürzungen kommen?

3.  Stimmt es, dass davon hauptsächlich die Bereiche freie Theater,

     Kulturinitiativen sowie Autorenvereinigungen betroffen sein werden ?

4. In welchen Bereichen werden keine Einsparung vorzunehmen sein?

5. Wie hoch beziffern Sie die Einnahmen aus dem Kulturtourismus, der

     ja ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Österreich ist?

6.  Wie hoch beziffern Sie den bisherigen materiellen Schaden für

      Österreich durch die massiven Irritationen im sensiblen

      internationalen Kulturbereich?

7.  Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Österreich als

     Kulturstandort und damit auch unmittelbar als Wirtschaftsstandort im

     internationalen Wettbewerb bestehen kann?

8.  Sehen sie in der momentanen politischen Situation eine Gefahr für

     multikulturelle Projekte innerhalb der EU ?

9.  Wohin ist der Begriff „zeitgenössische Kunst“ im

     Regierungsprogramm verschwunden?

10. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die zeitgenössische

      kulturelle und künstlerische Vielfalt zu fördern und damit den

      negativen Auswirkungen der Kommerzialisierung der Kultur

      entgegenzuwirken?

11. Kunst ist auch als eine wichtige Bildungsaufgabe zu verstehen:

      Inwieweit sind Sie bereit, den bisher eingeschlagenen Weg

      weiterzugehen?