Eingelangt am: 11.07.2002

Dringliche Anfrage
gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Martina Pecher

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend    Forschung    und   Technologie   -   sichern    Arbeitsplätze    und    stärken    den

Wirtschaftsstandort

Die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in Hinblick auf nachhaltige Standort-
sicherung, die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der
Wirtschaftskraft nimmt immer mehr zu. Die Multiplikatoreffekte, die von Investitionen und
Aufwendungen im Bereich Forschung und Technologie, insbesondere hinsichtlich der Um-
satzentwicklung der heimischen Unternehmen sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
ausgehen, sind unbestritten. Der sogenannte Förderungsmultiplikator zeigt an, wie hoch die
durch ein Forschungsprojekt zusätzlich akquirierten Umsätze im Verhältnis zu den
eingesetzten Forschungskosten sind. So ergibt beispielsweise ein Förderungseuro bei
geförderten FFF-Projekten rund 23 zusätzliche Umsatzeuros, wie entsprechende
Berechnungen des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft zeigen.

Trotz dieser Erkenntnisse wurde es von dem seinerzeit zuständigen sozialistischen
Wissenschaftsminister verabsäumt, eine nachhaltige Forschungs- und Technologiepolitik -
nicht zuletzt im Sinne der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze - in der Realität umzusetzen.

Anstatt effektive Maßnahmen einzuleiten, ließ der zuständige sozialistische Bundesminister
wertvolle Zeit ungenützt verstreichen, und beließ es bei bloßen Ankündigungen.

Die Aussage des damaligen sozialistischen Bundeskanzlers Klima vom 18.11.1998 (OTS213):
“Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Was wir heute in die Forschung und
Entwicklung investieren, erhalten wir für kommende Generationen mehrfach durch Fortschritt
und Beschäftigung wieder zurück," ist angesichts der damaligen Untätigkeit als blanker
Zynismus zu bezeichnen.

Entgegen der verantwortungslosen sozialistischen Ankündigungspolitik hat diese
Bundesregierung die Konsequenzen gezogen und endlich den jahrelangen Ankündigungen
Taten und Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie folgen lassen.

Hiedurch war es möglich, das im Regierungsprogramm vom Februar 2000 festgeschriebene
Ziel einer Forschungsquote von 2,0 % des BIP bis zum Jahr 2002 mit einer Quote von 1,91 %
bereits ein Jahr früher annähernd zu erreichen.

Im ersten Jahr dieser Koalitionsregierung konnte Österreich mit 1,79% F&E-Ausgaben
erstmals zum EU-Durchschnitt aufschließen und mit 1,38% F&E-Personalanteil den EU-
Durchschnitt sogar übertreffen. Die für 2001 erhobene F&E-Quote von 1,91% zeigt, daß
durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Dynamik der F&E-Entwicklung fortgesetzt
werden konnte.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß gerade die österreichischen
KMU im EU-Vergleich einen sehr hohen Innovationsgrad aufweisen. Gemäß einer EU-
Innovationserhebung liegt Österreich bei der Anzahl der innovativen KMU auf dem 2. Platz in
der EU (Österreich 59,1%, EU-Durchschnitt 44%). Dazu kommt noch, daß die
mittelständischen Unternehmen des produzierenden Sektors auch bei
Innovationskooperationen über dem EU-Durchschnitt liegen. Österreichische KMU führen
schwerpunktmäßig ihre F&E-Tätigkeiten vor allem im Bereich der experimentellen Entwicklung
durch.

Trotz dieser Erfolgsbilanz der Bundesregierung erfordern die zunehmende Bedeutung von
Forschung und Technologie für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sowie
die Herausforderung eines rasch entstehenden europäischen Forschungsraumes eine
Weiterentwicklung der Forschungspolitik. Die Forschungs-, Innovations- und
Technologiepolitik macht klare Rahmenbedingungen und Kompetenzen im nationalen wie
auch im internationalen Bereich notwendig. Mittelfristige Planungssicherheit, verstärkte

Ergebnisorientierung und die Erstellung eines langfristigen Finanzierungsplanes sind
unabdingbare Kriterien für eine zukunftsorientierte und von Nachhaltigkeit getragene
Forschungs- und Förderungspolitik der Zukunft.

Aufbauend auf den bereits erfolgten Maßnahmen erscheint es darüber hinaus unabdingbar,
daß die im FTI-Bereich tätigen Institutionen in einer zeitgemäßen, übersichtlichen und
kundenorientierten Struktur zusammengefaßt und die Koordination und Abstimmung
zwischen nationalen und internationalen Technologieprogrammen verbessert werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, eine zentrale Strategie-, Finanz- und Steuerungskompetenz
im FTI-Bereich aufzubauen, sowie die Kompetenzen von FTI-Infrastrukturbeteiligungen zu
bereinigen.

Die wesentlichen Versäumnisse der sozialistischen Forschungspolitik erfordern es, die im Jahr
2000 von dieser Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen im Bereich Forschung und
Technologie mit Nachdruck weiterzuverfolgen, um die aktuellen Herausforderungen des
europäischen Forschungsraumes, basierend auf den Beschlüssen des Rates von Barcelona,
auch tatsächlich bewältigen zu können. Die Dringlichkeit von nachhaltigen Reformen im
Forschungsbereich wird insbesondere auch durch die nunmehr zur Beschlußfassung
anstehende Universitätsreform bekräftigt. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die
Förderinstrumente zu adaptieren bzw. zu evaluieren und an die Herausforderungen der
geänderten Wissenschaftslandschaft anzupassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie die nachstehende

DRINGLICHE ANFRAGE

1.   Welche Maßnahmen haben Sie als Bundesminister im Bereich Forschung und Technologie
gesetzt, um der zunehmenden Bedeutung von F&E gerecht werden zu können?

2. Wie beurteilen Sie den Stand der österreichischen Forschungspolitik im europäischen
Vergleich?

3.   Welche Maßnahmen planen Sie um eine Steigerung privater F&E Ausgaben zu erreichen?

4. Beabsichtigen Sie Maßnahmen zu setzen, um ein verbessertes Monitoring und eine
Evaluierung im Forschungsbereich zu erreichen?

5.Planen Sie die Ausweitung von internationalen bzw. europäischen
Forschungskooperationen?

6. Welchen Stellenwert räumen Sie den Beteiligungen Österreichs an internationalen bzw.
europäischen Forschungskooperationen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort
Österreichs ein?

7. Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung der Koordination und Abstimmung
zwischen nationalen sowie internationalen Technologieförderprogrammen im
Einflußbereich Ihres Bundesministeriums?

8. Welche Maßnahmen gedenken Sie in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
Bundesländern im Bereich F&E zu setzen?

9. Wie beurteilen Sie die außeruniversitäre wirtschaftsbezogene Forschungsinfrastruktur im
Hinblick auf die Herausforderungen des europäischen Forschungsraumes ?

10.Wie beurteilen Sie die bisherigen Tätigkeiten des Rates für Forschung und
Technologieentwicklung?

11.Welche Maßnahmen planen Sie im Einflußbereich Ihres Bundesministeriums um für die im
FTI-Bereich tätigen Institutionen eine zeitgemäße und effiziente Struktur erreichen zu
können?

12. Welche Maßnahmen gedenken Sie im Hinblick auf die Notwendigkeit des Aufbaues einer
zentralen Strategie-, Finanz- und Steuerrungskompetenz im FTI-Bereich zu setzen?

13. Welche forschungsbezogenen Schritte zur Stärkung der KMU's haben Sie bereits gesetzt
bzw. gedenken Sie noch zu setzen?

14. Werden Sie Maßnahmen setzen, um die Synergien zwischen Ihren Zuständigkeiten im
 Verkehrs- und Innovationsbereich noch besser zu nutzen?

15. Welche Bedeutung messen Sie dem Projekt "Forschung-Technologie-Marketing" bei?

16. In welchen F&E-Bereichen sehen Sie besondere Chancen für die österreichische Wirtschaft
und Wissenschaft?

In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu
behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.

Wien, den 11. Juli 2002