421/J XXI.GP

ANFRAGE

Der Abgeordneten Ulli Sima und Genossinnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Kompetenzen für die Gentechnik -

Angelegenheiten)

betreffend eines Importverbots für den gentechnisch veränderten Mais der Firma AgrEvo (T25)

In der Sitzung des „Ständigen EU - Ausschusses für Saatgut" am 28.1.00 drei Saatgutsorten für die

Listung im Gemeinschaftlichen Sortenkatalog gemeldet und können in Folge als Saatgut in Verkehr

gebracht werden. Österreich wurde in dieser Sitzung durch einen Beamten des

Landwirtschaftsministeriums vertreten. Gegen zwei dieser Mais - Sorten hat Österreich bereits 1997 ein

Importverbot verhängt, diese können in Österreich also (derzeit) nicht vertrieben werden. Die dritte

Mais - Sorte der deutschen Hoechst - Tochter AgrEvo kann jedoch schon in wenigen Monaten in

Österreich vermarktet werden. Nach der derzeit geltenden EU - Rechtslage kann jede Sorte die in einem

EU - Land zwei Jahre im nationalen Sortenkatalog steht, in den gemeinschaftlichen Sortenkatalog

aufgenommen werden.

Sie haben als zuständige Ministerin angekündigt die Möglichkeiten eines Importverbots für den

AgrEvo - Mais nach Artikel 16 der EU - Freisetzungsrichtlinie zu prüfen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und

Soziales nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, daß am 28. Jänner 2000 ein Treffen des „Standing Committee on Seeds and

    Propagating Material for Agriculture; Horticulture and Forestry“ der EU stattgefunden hat, wobei die

    Aufnahme von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Pflanzenarten insbesondere von

    Maissorten, behandelt wurde?

2. Wann wurden sie von Ihrem Minister - Kollegen über dieses Treffen informiert?

3. Gab es Vorgaben für den österreichischen Vertreter bei diesem Treffen, waren sie in die

    Vorbereitung der österreichischen Position involviert?

4. Gab es nach dem 28.1.00 noch ein zweites Treffen des Ausschusses bei dem besagte Mais - Sorten

    Thema waren?

5. Warum wurde die Öffentlichkeit nicht über die Ergebnisse dieser Sitzung und die drohende EU -

    weite Sortenzulassung informiert?

6. Eine Umweltschutzorganisation eines EU - Landes berichtete, daß sie von ihrer Regierung

    informiert wurde, daß Anfang Februar 2000 die EU - Kommission einen Brief an die Regierungen

    der Mitgliedstaaten gesandt hat, um diese auf die bevorstehende Aufnahme von GVO - Saatgut in

    den gemeinschaftlichen Sortenkatalog aufmerksam zu machen. Ist auch der österreichischen

    Bundesregierung bzw. Ihnen als zuständige Ministerin für den Bereich Gentechnik ein solcher

    Brief zugeleitet worden? Was war der Inhalt dieses Briefes?

7. Es ist allgemein bekannt, daß eine der Sorten, die in den gemeinschaftlichen Sortenkatalog

    aufgenommen werden sollen, einen sogenannten Mais - T 25 mit einer Resistenz gegen das

    Herbizide mit dem Wirkstoff Phosphinothricin handelt. Das Zulassungsverfahren der EU wurde

    am 3. September 1998 abgeschlossen. Für diesen gentechnisch veränderten Mais besteht derzeit

    kein Importverbot. Wann haben sie bei den Fachbeamten ihres Ressorts die Prüfung eines

    möglichen Importverbots in Auftrag gegeben?

8. Wann erwarten sie das Ergebnis einer solchen Prüfling?

9. Werden sie in Zukunft die Öffentlichkeit rechtzeitig über drohende Saatgutzulassungen rechtzeitig

     informieren?