Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr,
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Steuer auf Kilometergeld

Es vergeht kaum ein Monat, in dem die FPÖVP-Regierung nicht wieder einen Anschlag auf
unsere Geldtaschen plant. Als ob die derzeitige Rekord-Abgabenquote von bald 50 Prozent in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht ohnehin genug wäre, soll nun die Besteuerung von
Kilometergeld und Tagesdiäten geplant sein. Die Wirtschaftssprecher der Regierungsparteien,
Stummvoll und Prinzhorn sollen diese Pläne bereits bestätigt haben.

Für alle Klein- und Kleinstunternehmer, wie etwa Handelsreisende, würde dies eine massive
Belastung bedeuten. Obwohl das amtliche Kilometergeld nach Berechnungen der
Kraftfahrorganisationen den tatsächlichen Fahrzeugaufwand schon lange nicht mehr abdeckt,
sind für viele Kilometergeld und Tagesdiäten ein wichtiger, unverzichtbarer Teil ihres
Einkommens,

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1.    Ist es richtig, dass Kilometergeld und Tagesdiäten besteuert werden sollen?

2.    Falls ja, wie hoch soll die Besteuerung ausfallen?

3.    Falls nein, warum haben die Wirtschaftssprecher Stummvoll und Prinzhorn diese Pläne
bestätigt?

4.    Wie hoch wären die durch die Besteuerung von Kilometergeld und Tagesdiäten zu
erwartenden Einnahmen pro Jahr?

5.    Wie viele Personen wären von diesem neuerlichen Anschlag auf ihre Brieftaschen
betroffen?