453/J XXI.GP
Der Abgeordneten Dr. Robert RADA
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verlagerung der Agenden der Grenzzollämter Marchegg
Durch die Verlagerung der Agenden des Grenzzollamtes Marchegg nach
Kledering kommt es zu vermehrtem Schmuggel in der Grenzstadt. Laut Artikel in
den Niederösterreichischen Nachrichten Ausgabe Woche 9 wird von Schmuggel
"Frei Haus" gesprochen, das betrifft den Schmuggel von Zigaretten, Alkohol
Fleisch und Wurstwaren. Diese werden von den Slowakischen Reisenden frei
Haus geliefert. Weiters ist die Angst vor dem Erwischt werden nicht sehr groß, weil
die Zöllner von Marchegg abgezogen wurden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende
ANFRAGE:
1. Die Zöllner wurden von Marchegg abgezogen, nach Kledering und
Hohenau.
Wie sieht die neue Konzeption der Zollkontrolle in Marchegg aus?
2. Wird durch die Reduktion der Zollkontrollen im unmittelbaren
Grenzbereich die Durchlässigkeit der Schmuggelwaren größer?
Wie wirkt man diesbezügliche entgegen?
3. Werden Sie wieder Zöllner in Marchegg stationieren?
Wenn nein, weshalb nicht?
4. Wie werden seit 1. Jänner 2000 Gütertransporte, die aus der Slowakei ins
Land kommen, verzollt?