538/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Vergabe von Tabaktrafiken mit Lotto - Toto - Annahmestellen an behinderte

Menschen

Hunderte verzweifelte behinderte TrafikantInnen in ganz Österreich bemühen sich

seit Jahren vergebens eine Lottoannahmestelle zu bekommen.

Damit ist ein krasse Benachteiligung im Wettbewerb in Form einer Schwächung der

Marktposition verbunden.

Neben den ohnehin bestehenden Nachteilen, mit denen behinderte Menschen zu

kämpfen haben, wird durch die Nichtvergabe von Lottoannahmestellen auch deren

finanzielle Existenz gefährdet, da sie diesen Wettbewerbsnachteil nicht ausgleichen

können.

Durch diese Vorgangsweise wird die Intention des Tabakmonopolgesetzes, nämlich

behinderten Menschen eine Existenz zu geben, gänzlich unterlaufen.

Der Einbringerin liegt ein Rechtsgutachten vor, wonach die Weigerung der

Österreichischen Lotterien - GmbH, behinderten TrafikantInnen einen Lotto -

Annahmevertrag zu gewähren, als diskriminierenden Marktmißbrauch im Sinne des

§ 35 Abs. 1 Z 3 KartG zu qualifizieren ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)   Wieviele Tabaktrafiken gibt es in Österreich?

      (aufgelistet nach Bundesländern und den letzten 10 Jahren)

2)   Wieviele Tabaktrafiken sind derzeit an

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvaliden

      c) Zivilbehinderte

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte vergeben?

      (aufgelistet nach Bundesländern)

3)   Wieviel Tabaktrafiken waren in den letzten 10 Jahren an

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvaliden

      c) Zivilbehinderte

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte vergeben?

      (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

4)   Wieviele selbständige und wieviele unselbständige Tabaktrafiken gibt es in

      Österreich?

      (aufgelistet nach Bundesländern und den letzten 10 Jahren)

5)   Wieviele der selbständigen Tabaktrafiken, die in den letzten 10 Jahren

      zurückgegeben wurden, wurden nur mehr als unselbständige Tabaktrafiken

      vergeben?

      (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

6)   Wieviele davon an

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvaliden

      c) Zivilinvaliden

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte?

      (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

7)   Wieviele der in den letzten 10 Jahren zurückgegebenen selbständigen

      Tabaktrafiken wurden wieder als selbständige Trafiken vergeben?

      (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

8)    Wieviele davon an

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvaliden

      c) Zivilinvaliden

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte?

      (aufgelistet nach Bundesländern und Jahren)

9)   Wieviele der Tabaktrafiken verfügen über Lotto - Toto - Annahmestellen?

      (aufgelistet nach Bundesländern)

10) Wieviele der Tabaktrafiken, die an folgende Personengruppen vergeben sind,

      verfügen über Lotto - Toto - Annahmestellen?

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvalide

      c) Zivilinvalide

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte

      (aufgelistet nach Bundesländern)

11) Wieviele der Tabaktrafiken, die an folgende Personengruppen neu vergeben

      wurden, bekamen in den letzten 5 Jahren automatisch wieder die Lotto - Toto -

      Annahmestelle?

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvalide

      c) Zivilinvalide

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte

      (aufgelistet nach Bundesländern)

12) Erhalten sowohl selbstständige wie auch unselbständige Trafikanten eine Lotto

      Toto - Annahmestelle?

13) Was sind die Voraussetzungen dafür, daß eine Tabaktrafik eine Lotto - Toto -

      Annahmestelle erhält?

14) Wieviele der Tabaktrafiken, die an folgende Personengruppen vergeben

      wurden, haben in den letzten 5 Jahren um eine Lotto - Toto - Annahmestelle

      angesucht?

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvalide

      c) Zivilinvalide

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte

      (aufgelistet nach Bundesländern)

15) Wieviele Lotto - Toto - Annahmestellen wurden in den letzten 5 Jahren

      Tabaktrafiken folgenden Personengruppen entzogen?

      a) Kriegsinvalide

      b) Angehörige von Kriegsinvalide

      c) Zivilinvalide

      d) Berufsbehinderte

      e) Nichtbehinderte

      (aufgelistet nach Bundesländern)

16) Sind Sie der Meinung, daß das Verhalten der Österreichischen Lotterien

      GmbH, an behinderte TrafikantInnen keine Lottoannahmestellen zu vergeben,

      sowohl der Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung von behinderten

      Menschen (Art. 7 BVG) widerspricht als auch kartellrechtswidrig ist?

      Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

      Wenn nein, warum nicht?