601/J XXI.GP
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend aktuelle sportpolitische Fragen
In der Sitzung des Bundessportfachrates am 31. März 2000 haben Sie über die Zukunft der
Sportpolitik und des Sports in Österreich referiert. Unter anderem haben Sie davon
gesprochen, das allgemeine und besondere Sportförderung aus Bundesmittel unverändert
bleiben sollen und die Sportförderungen jedenfalls nicht gekürzt werden sollen. Dies steht im
Gegensatz zur allgemeinen Kürzung der Ermessensausgaben.
Sie sind aber auch der Meinung, dass das Sportförderungssystem reformiert werden soll,
jedoch benötigen Sie Zeit, denn - wie Sie wortwörtlich referierten - es habe keine ordentliche
Übergabe durch Ihren Vorgänger stattgefunden und Sie müssen sich erst in diese Materie
einarbeiten. Weiters waren Sie der Auffassung, dass alle Kommissionen mit zu vielen
Personen besetzt waren und Veränderungen dringend notwendig sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport nachstehende - für die Zukunft des Sports bedeutsame -
Anfrage:
1. Mit 1. 1. 2000 ist eine Novelle zum Glücksspielgesetz auf Initiative der SPÖ in Kraft
getreten. In dieser wird die besondere Sportförderung neu geregelt. Bis zum Jahr 2002
sollen die Mittel kontinuierlich durch Beteiligung an den Umsatzerlösen der
österreichischen Lotterien auf 500 Mio. S pro Jahr gesteigert werden.
Beabsichtigen Sie diese Novelle unverändert zu lassen oder planen Sie eine Änderung
der besonderen Sportförderung?
Wie soll die Zukunft der
besonderen Sportförderung ab dem Jahr 2003 aussehen?
2. Stehen Sie zu Ihrer Zusage, dass es im Budget 2000 zu keine Kürzungen im
Sportbudget kommt?
3. Wie beabsichtigen Sie in Zukunft jene Kommissionen zusammenzusetzen, die die
Vergabe der Fördermittel für den Sport vornehmen soll?
4. Wie sollen die Mittel aus der Sportförderung - bezugnehmend auf ein Ö3 - Interview
vom 31. 3. 2000, in welchem Sie angedeutet haben, dass Sie sich auch eine direkte
Förderung der SportlerInnen vorstellen könnten - vergeben werden?
5. Wenn diese direkte Förderung an den Sportler kommt, würde das bedeuten, dass die
Verbände entweder gar keine oder gekürzte Förderungen erhalten. Wie stehen Sie zu
dieser Entwicklung?
6. Wie sollen die Dachverbände gefördert werden?
7. In welchem Verhältnis sollen die Förderungen Dachverbände, Fussballbund,
Schiverband und die restlichen Fachverbände erfolgen?
8. Bei der Sitzung Bundessportfachverbandes haben Sie referiert, dass keine ordentliche
Übergabe zwischen Ihrem Vorgänger und Ihnen erfolgte.
Ihre Nichtstellungnahme zu gewissen Fragen der Sportpolitik haben Sie mit der
mangelnden Übergabe durch Ihren Vorgänger begründet.
Wie beurteilen Sie Ihre Vorwürfe der mangelnden Übergabe bezugnehmend auf den
Sachverhalt, dass Ihr Büroleiter schon unter Bundeskanzler Klima langjährig für die
Sportagenden zuständig war und daher über jede Information und jede Kenntnis über
die Akten des Bundeskanzlers verfügen muss?
9. Sie haben bei dieser Sitzung auch zum Sportstättenbau gesprochen und dass von
Ihrem Vorgänger dazu sehr viele Zusagen gemacht wurden, die Sie erst überprüfen
müssen.
Um welche Zusagen handelt es sich?
Und zu welchen Zusagen stehen Sie?
10. Die Stadt Graz beabsichtigt die Einhausung des Bades in Eggenberg. Mit dieser
Einhausung und dem gleichzeitigen Umbau würde in Österreich neben der Stadthalle
in Wien, der Sportstätte Südstadt und dem Hallenbad Gugl in Linz eine weitere 50 m
Bahn für die Schwimmer
zur Verfügung stehen. Es wäre die erste im Süden
Österreichs. Da Österreich im Verhältnis zum übrigen Europa über wenige 50 m
Bahnen verfügt, hat der ehemalige Staatssekretär für Sport seine Bereitschaft zur
Beteiligung (Drittelfinanzierung) des Bundes zugesagt.
Wie stehen Sie zu dieser Zusage?
11. Wann werden die Fördermittel aus dem Spitzensport für die Vorbereitung der
AthletInnen auf Olympia 2000 an die Fachverbände ausbezahlt?
12. Wann erfolgt die definitive Bestellung des neuen Geschäftsführers für die Sporthilfe?