716/J XXI.GP
Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser
und Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Schwaz
Die Arbeitslast, welche die Gendarmen im Bezirk Schwaz zu bewältigen haben, ist enorm. Aufgrund
umsichtiger Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, ist es jedoch gelungen, eine
Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dennoch ist die Arbeitsbelastung der
BeamtInnen im Bezirk Schwaz vor allem durch den hohen Tourismusanteil mit den Sondereinsätzen
bei Bergrettung und Alpineinsatz heute derart hoch, dass man zusätzliche Gendarmen benötigen
würde.
Anlass zur Sorge geben daher die nun angekündigten Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit.
Eine Personalreduktion bei der Exekutive würde nicht nur die Arbeitsbedingungen der BeamtInnen
verschlechtern, sondern unweigerlich auch eine Gefährdung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit
darstellen.
In diesem Sinne richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Mit wie viel zusätzlichen GendarmeriebeamtInnen kann der Bezirk Schwaz noch in diesem Jahr
und in den Jahren 2001, 2002 und 2003 rechnen?
a) inwieweit wird dabei die durch den hohen Tourismusanteil bereits jetzt gegebene außerordentliche
Arbeitsbelastung der ExekutivbeamtInnen im Bezirk Schwaz mit den Sondereinsätzen bei
Bergrettung und Alpineinsatz berücksichtigt?
2. Können Sie garantieren, dass künftig BeamtInnen des Bezirks Schwaz nicht in stärkerem Maß als
in der letzten Zeit einer Verwendung außerhalb dieses Bezirks zugeteilt werden?
3. Werden künftig im Bezirk Schwaz sämtliche freie oder frei werdende Planstellen nachbesetzt?
a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
b) Wenn nein, welche Planstellen werden nicht nachbesetzt?