736/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Frequenznutzungsplan
Nach unseren Informationen liegt seit Dezember an der Frequenzbehörde ein Entwurf
für eine Frequenznutzungsplanverordnung vor. Im Zuge der Bedarfserhebung hat die
Privatrundfunkbehörde Vorschläge zur Planung von Verbreitungsgebieten gestattet. Für
manche dieser vorgeschlagenen Gebiete, z.B. Innsbruck und Salzburg konnten
inzwischen Frequenzen gefunden werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Warum wurde der von der Frequenznutzungsplanungsabteilung ausgearbeitete
Entwurf für eine Frequenznutzungsplanverordnung bis heute noch nicht erlassen?
2. Wann werden Sie die Frequenznutzungsplanverordnung im Sinne des Gesetzes
nach den Vorschlägen erlassen?