749/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Günther Leiner
und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Vorgänge in der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte
Immer wieder wird Kritik an der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg insoferne
laut, als sich einerseits deren Mitglieder nicht ausreichend vertreten fühlen, andererseits
werden Entscheidungen dieser Institution, die betriebswirtschaftliche Gründe haben, kritisiert.
So hat zum Beispiel die Fehleinschätzung des Projektes Humboldtstraße in Salzburg eine
erhebliche finanzielle Belastung zur Folge, ebenso das Engagement der Arbeiterkammer im
Airportcenter, da nunmehr der ÖGB aus der Mitfinanzierung ausgestiegen ist. Besonderes
Aufsehen hat die Werbekampange für AK - Präsident Alexander Böhm hervorgerufen, da hier
Mittel aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eindeutig
parteipolitisch und somit zweckentfremdet verwendet wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den für die Aufsicht über die Salzburger
Kammer für Arbeiter und Angestellte zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende
Anfrage:
1. Entsprechen die angeführten Beispiele aus der Tätigkeit der AK Salzburg nach § 91 Abs
(1) Z.3 des AKG den Jahresvoranschlägen und Rechnungsabschlüssen?
2. Sind die genannten Aktivitäten durch Beschlüsse von Organen begründet?
3. Stimmen die genannten Aktivitäten mit den nach dem Arbeiterkammergesetz 1992
ergangenen Verordnungen überein?
4. Wie beurteilen Sie aus Sicht der Aufsicht die Widmungskonformität der genannten
Maßnahmen?
5. Können Sie ausschließen, dass seitens der AK Salzburg künftig keine parteipolitisch
motivierten Werbemaßnahmen gesetzt werden?