769/J XXI.GP
der Abgeordneten Ing. Gartlehner
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend geplante Absystemisierung von Planstellen bei der Bundesgendarmerie
in Oberösterreich
Die Arbeitslast, welche die Gendarmen in Oberösterreich zu bewältigen
haben, ist enorm. Aufgrund umsichtiger Maßnahmen, die in den letzten Jahren
gesetzt wurden ist es jedoch gelungen, eine Verbesserung bei den
Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dennoch ist die Arbeitsbelastung der Beamten
im Bundesland Oberösterreich heute derart hoch, daß man zusätzliche Planstellen
benötigen würde.
Gerade der Bereich „Innere Sicherheit“ ist für die Stabilität unseres Landes
Österreich ein wichtiger Faktor. Anlaß zur Sorge geben daher nun die
angekündigten Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit - so soll das
Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich 21 Planstellen einsparen. Eine
Personalreduktion bei der Exekutive würde nicht nur die Arbeitsbedingungen
der Beamten verschlechtern, sondern unweigerlich auch eine Gefährdung des
hohen Niveaus der inneren Sicherheit darstellen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1) Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos OÖ
werden im Budget für das Jahr 2000 gestrichen?
2) Ist es richtig, dass vom Landesgendarmeriekommando OÖ die Einsparung von
je einer Planstelle beim Gendarmerieposten Temberg und beim
Gendarmerieposten Wolfern vorgeschlagen wurden?
3) Ist es richtig, dass durch die Einsparung dieser beiden Planstellen die
Gesamtanzahl der Planstellen im Bezirk Steyr - Land unter 90 fällt und damit auch
ein Referent beim Bezirkgendarmeriekommando Steyr entfällt?
4) Sind Sie der Meinung, dass gerade Einsparungen bei kleinen
Gendarmerieposten die in den letzten Jahren sowieso unter gewaltigem Druck
standen und noch immer stehen - das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
steigern und die Arbeitsmoral der Beamten heben?