778/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dr. Einem, Mag. Christine Muttonen
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Tod eines nigerianischen Häftlings
Zu einem mysteriösen Todesfall ist es in der Nacht vom 2. auf 3. Mai 2000 in der Justizanstalt
für Jugendliche in der Rüdengasse in Wien/Landstraße gekommen. Ein nigerianischer
Häftling wurde tot in seiner Zelle gefunden. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins
„Format“ vom 8.5.2000 handelt es sich um den 26 - jährigen Richard Ibekwe, der in Österreich
um Asyl angesucht hatte.
Laut „Format“ war R. Ibekwe am 29.4.2000 bei einer Razzia in einem Heim des Vereines
„Soteria“ in Hernals verhaftet worden. Nach Augenzeugenberichten wurde der Mann dabei
von Polizeibeamten geschlagen, berichtet das Magazin.
Die Obduktion hat ergeben, daß R. Ibekwe einer Suchtgift - Intoxikation erlegen ist. Allerdings
befand sich der Häftling laut „Format“ bei seinem Tod bereits 4 Tage in Gewahrsam der
Behörden. Im Justizministerium hieß es dagegen auf Anfrage der „APA“, daß der Mann erst
am 1.5.2000 in die Rüdengasse eingeliefert wurde.
Harison Ibekwe, der Cousin des Toten, erklärte laut „Format“, Richard sei völlig gesund
gewesen: „Ich habe vergangene Woche mit ihm telefoniert. Dabei klagte er über keinerlei
Beschwerden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er eines natürlichen Todes gestorben ist.“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie lautet der Bericht über den Ablauf
der Amtshandlung?
2. Welcher Tatbestand wird der Verhaftung R. Ibekwe zugrunde gelegt?
3. Warum war es erforderlich bei der Verhaftung Gewalt anzuwenden?
4. Wann wurde der Verhaftete in das Polizeigefangenenhaus eingeliefert?
5. Wurde der Verhaftete ärztlich auf Hafttauglichkeit untersucht und wie lautete das
Ergebnis?
6. Wann wurde der Verhaftete den Justizbehörden übergeben?
7. Wurden gegen die in diesen Vorfall verwickelten Beamte Disziplinar - und/oder
Strafanzeige erstattet?
8. Wurde gegen einen dieser Beamten bereits einmal ein Disziplinarverfahren
eingeleitet?
Wenn ja, wie endete dies?
9. Werden Sie den Bericht über den Vorfall dem Menschenrechtsbeirat vorlegen?